Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick kann dem neuen Heil-Vorschlag wenig Gutes abgewinnen. Foto: Arbeitgeberverband

Mit einem neuen Vorschlag will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Tarifbindung in Deutschland stärken: Tarifgebundene Unternehmen sollen steuerlich besser behandelt werden als nicht tarifgebundene. Die Wirtschaft übt massive Kritik an dem Vorstoß.

Stuttgart - Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), tarifgebundenen Firmen Steuererleichterungen zu gewähren, kommt bei der Wirtschaft schlecht an: „Es ist bestürzend, wenn ein Bundesminister glaubt, mit verfassungsrechtlich unhaltbaren Vorschlägen die Tarifbindung stärken zu können“, kri­tisierte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, gegenüber unserer Zeitung. Der Grundgesetz-Artikel neun, Absatz drei schütze sowohl die positive wie auch die negative Koalitionsfreiheit, sichere also die Freiwilligkeit bei der Tarifbindung. „Die gesetzliche Benachteiligung nicht tarifgebundener Unternehmen verbietet sich.“

„Vorschlag der IG Metall aufgegriffen“

Der Vorstoß sei, so Dick, auch „Ausdruck einer politischen Feigheit, die notwendigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Tarifbindung zu stärken – ohne sich durch staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie einzumischen“. Nur weil ein Arbeitsminister einen Vorschlag der IG Metall aufgreife, werde daraus noch lange kein guter Vorschlag. „Anstatt die IG Metall die Politik des Bundesarbeitsministeriums bestimmen zu lassen, sollten die jeweiligen Arbeitsminister endlich eine eigenständige Politik gestalten, die allen Arbeitnehmern wirklich nützt“, mahnte der Hauptgeschäftsführer. Die Hauptverantwortung für die Attraktivität der Tarifbindung liege bei den Tarifparteien. Sie müssten sich wieder darauf konzentrieren, Mindestbedingungen festzulegen. „Solange die Gewerkschaften ihren Kurs beibehalten, Tarifverträge mit weit über die gesetzlichen Standards hinausgehenden Anforderungen zu überfrachten, stellt dies eine Gefahr für die Tarifautonomie und die Arbeitsplätze dar“, sagte Dick.

„Tarifbindung mit der Brechstange“

Ähnlich nannte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Tarifbindung ein „schützenswertes Prinzip“, das nicht erzwungen werden könne. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann warnte vor einer „verfassungswidrigen Ungleichbehandlung“. Und FDP-Landeschef Michael Theurer rügte einen „Irrweg“ Heils, der „die Tarifbindung mit der Brechstange durchsetzen“ wolle.

Die Grünen-Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Beate Müller-Gemmeke, tadelte: „Hubertus Heil redet viel und gerne.“ Gehe es um die Erhöhung der Tarifbindung, setze sein Ministerium bislang auf Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. „Öffnungsklauseln ermöglichen Verschlechterungen – das ist absurd“, sagte sie. Zur steigenden Tarifbindung führe dies nicht. Heil hätte längst den Abschluss von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen erleichtern können, damit Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche gelten. „Da ziert er sich und redet jetzt von Steuererleichterungen, ohne dass wir handfeste Resultate sehen.“

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