Um seine Einnahmen zu steigern, erteilt das Europäische Patentamt fragwürdige Patente, sagen Kritiker. Transparency International sieht Strukturen, die Korruption begünstigen.
Das Beispiel, das der Münchner Patentanwalt schildert, macht klar, worum es geht. Eine Pharmafirma hat eine Pille gegen Unfruchtbarkeit entwickelt, sie beim Europäischen Patentamt (Epa) schützen lassen und in ihre Vermarktung investiert. Da betrat ein Rivale mit einem mutmaßlichen Plagiat den Markt. Der Patentinhaber zog vor den Kadi und verlor. Der vermeintliche Nachahmer konnte ein US-Patent vorweisen, das Epa-Prüfer übersehen hatten. Damit war ihr Schutzrecht wertlos. „Im Extremfall kann das Millionenschäden verursachen“, erklärt der Patentanwalt, der anonym bleiben will. Er arbeitet für eine der größten Patentkanzleien Europas. Allein die Patentierung für mehrere Länder verschlinge eine sechsstellige Summe und ein Vielfaches, wird im Vertrauen auf das Patent noch in Produktion investiert. Maue Recherchen haben System, moniert der Experte. Prüfer würden angehalten, immer mehr Patente zu erteilen, weil das die Einnahmen des Amts maximiert. Auf der Strecke bleibe die Qualitätsrecherche.
Noch höher hängt die Missstände Michael Heisel. „Wir sehen beim Epa strukturelle Probleme, die Korruption erleichtern“, sagt der bayerische Chef der Anti-Korruptionsorganisation Tranparency International. Element dessen sei der Epa-Verwaltungsrat, in dem 39 europäische Länder vertreten sind und der die Amtsführung kontrollieren soll. Das sei aber per Interessenkonflikt infrage gestellt, warnt Heisel. Zum einen übernehme das Amt für viele Länder die Patentprüfung. Zum anderen fließen den Staaten Anteile der Einnahmen des Amts für erteilte Patente zu. „Die Kontrollinstanz Verwaltungsrat ist vom zu Kontrollierenden nicht unabhängig, das kann nicht gut gehen“, kritisiert Heisel. Epa-Dienstanweisungen stützen diese Sicht. „Die Produktivität muss sich verbessern, sehr bald, . . . weil Produktivität das Einzige ist, das garantiert, dass unsere Gehaltsabrechnung am 26. jedes Monats kommt“, schreibt ein Epa-Direktor. Die Klarheit eines Patents habe keine Priorität, die erfinderische Höhe sei nicht vertieft zu prüfen, heißt es weiter. Es soll schnell geprüft, positiv entschieden und viel anerkannt werden, bedeutet das.
Auch Siemens gehört zu den Kritikern
Auch Siemens-Patentchef Beat Weibel ist diese Praxis ein Dorn im Auge. Sein Konzern ist größter deutscher Patentanmelder und Initiator einer Industrieinitiative mit dem Kürzel IPQC. 20 internationale Großkonzerne wie Siemens, Bayer oder Nokia, aber auch kleinere Firmen haben sich vereint, weil sie um wirksamen Patentschutz fürchten. „Wir haben nichts in der Hand, wenn Patentprüfer den Stand der Technik nicht finden und sie aus intern gemachtem Zeitdruck nur unvollständig recherchieren können“, klagt Weibel. Auch Siemens habe entsprechende Erfahrung mit Epa-Patenten gemacht. Zweimal haben sich Vertreter von IPQC und Amt 2023 getroffen, um Probleme zu besprechen und zu beseitigen. Aber das scheitert schon am Bewusstsein. „Das Management des Amts hat Qualitätsmängel in Abrede gestellt“, bedauert der Siemensianer. Die Kritisierten schweigen indessen. „Wir bitten um freundliches Verständnis, dass das Epa hierzu nicht Stellung nehmen möchte“, erklärt ein Sprecher auf Anfrage lapidar.
Die Daten sprechen eine klare Sprache. So hat Siemens im eigenen Haus im vergangenen Jahrzehnt ein Ansteigen des zeitlichen Aufwands für Patentanmeldungen um ein Drittel dokumentiert. Parallel dazu hat sich nach internen Epa-Statistiken die Zeit, die Prüfern pro Patentrecherche zur Verfügung steht, fast halbiert, also eine gegenteilige Entwicklung stattgefunden. Als Folge wird immer erfolgreicher, wer Patente anficht. Von 2015 bis 2021 ist die Widerrufsquote dabei laut Siemens von 41 auf 46 Prozent geklettert. Für 2022 hat eine Studie des Lehrstuhls für Geistiges Eigentum der Universität Osnabrück eine Widerrufsquote der Epa-Beschwerdekammer von fast 50 Prozent ermittelt. Weitere knapp 40 Prozent angefochtener Patente wurden marginal bis wesentlich eingeschränkt. Auffällig sei, dass nicht einmal jeder zehnte Widerruf auf Dokumenten basiert, die nicht in der Epa-Patentdatenbank zu finden waren, schreiben die Studienmacher. In neun von zehn beanstandeten Fällen hätte das Patent bei genauer Recherche also gar nicht erst erteilt werden dürfen, bedeutet das.
Interne Klagen seien ungehört verhallt
„Wir brauchen zuverlässige Patente, dazu benötigen Prüfer genug Zeit und Erfahrung“, betont ein Patentexperte des Pharmakonzerns Roche aus der Schweiz. Auch er ist Mitglied der IPQC. Epa-Personalvertreter stützen die Vorwürfe von Industrie und Forschung. Nach außen behaupte die Amtsführung, dass alles in Ordnung sei, und spiele Qualitätsmängel herunter oder ignoriere sie ganz, erklären sie. Nur vier von fünf ausscheidenden Prüfern würden trotz zunehmender Arbeit wieder ersetzt. Interne Klagen, das gehe auf Kosten der Recherchequalität, seien ungehört verhallt. „Das Amt muss für mehr Prüfer und mehr Prüfzeit sorgen“, fordert auch der Münchner Patentanwalt. Mehrere große Patentkanzleien hätten vor wenigen Jahren einen Brandbrief ans Amt verfasst, der sinkende Patentqualität gerügt hat. Das sei amtsseitig negiert worden. „Passiert ist nichts“, bedauert der Experte. Er sieht wie Tranparency International den Epa-Verwaltungsrat problematisch.
Schielen auf Patentgebühren
„Es gibt Staaten, für die ist das eine bedeutende Einnahmequelle“, kritisiert auch Weibel das Agieren des Kontrollgremiums und dessen Schielen auf Patentgebühren. Patenttrolle haben das ebenfalls erkannt und nutzen es für sich. Das seien Anmelder, die für oberflächliche Patente Schutzrechte beantragen, die bei mangelhafter Prüfung auch erteilt werden, erklärt Heisel. Diese Patente blockieren dann Wettbewerber. „Vor allem China meldet eine große Zahl von Patenten an, und wenn die nicht sorgfältig geprüft werden, kann das deutschen Firmen Innovationsmöglichkeiten nehmen“, warnt Heisel. Auch deshalb bleibt die IPQC hartnäckig. „Wir geben nicht auf“, verspricht Weibel im Kampf um Patentqualität.
Europäisches Patentamt
Organisation
Das Europäische Patentamt (Epa) mit seinem Sitz in München ist eine supranationale und keine EU-Organisation, die staatlicher Rechtsprechung im deutschen Sitzland nur sehr eingeschränkt untersteht. Kontrolliert wird die Amtsleitung unter Präsident Antonio Campinos vom Epa-Verwaltungsrat. In ihm sitzen Vertreter der 39 europäischen Staaten, die dem europäischen Patentübereinkommen beigetreten sind. Diese Vertreter sind meist die Chefs der nationalen Patentämter. Für Deutschland sitzt dort ein Justizstaatssekretär.
Patente
Vor allem Patentanmeldungen aus China sind beim Europäischen Patentamt seit Jahren zahlenmäßig auf dem Vormarsch. 2022 betrug das Plus auf dieser Basis gut 15 Prozent auf über 19 000 Schutzersuchen durch chinesische Erfinder. Zum Vergleich: Anmeldungen aus den USA wuchsen nur um drei Prozent auf gut 48 000 Ersuchen, die aus Deutschland gingen um fast fünf Prozent auf 24 684 Erfindungen zurück. Über deren Qualität sagen diese Zahlen aber nichts aus.