sechs Wochen hat Baden-Württemberg seine Vorschläge für Änderungen am Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin eingereicht – doch ohne Erfolg. Beim Kabinettsentwurf für den Bundesverkehrswegeplan fallen Vorschläge aus Stuttgart durch.
Stuttgart - sechs Wochen hat Baden-Württemberg seine Vorschläge für Änderungen am Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin eingereicht – ohne Erfolg. Wie aus dem der Stuttgarter Zeitung vorliegenden Referentenentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervorgeht, wird kaum eine Idee aus Stuttgart verwirklicht. Am 3.August soll der Entwurf ins Bundeskabinett.
Bei der A 6 gibt es eine Verbesserung
Allein beim Straßenbau gibt es leichte Verbesserungen, die von Kritikern allerdings als „Stückwerk“ eingestuft werden. So bleibt der stark belastete Abschnitt der Autobahn A 5 zwischen Freiburg-Mitte und Teningen im „weiteren Bedarf“ für den geplant werden darf – eine Finanzierungsoption vor 2030 gibt es nicht. Besser sieht es aus mit der A 6 zwischen Heilbronn und Nürnberg, dort kann der Abschnitt Crailsheim-Feuchtwangen in den „vordringlichen Bedarf“ aufrücken. Für die Engpassbeseitigung an diesem Abschnitt griffen die Referenten zu einem Trick. Sie verbuchten von den einst geplanten 450 Millionen Euro Kosten die Hälfte als Erhaltungsaufwand, das für die Planung wichtige Kosten-Nutzen-Verhältnis verbesserte sich dadurch stark. Kurios mutet der Ausbau der B 10 bei Geislingen an, der vordringlich sein soll, aber in der Stadtmitte endet.
Ein großes Anliegen war der Landesregierung eine Nachbesserung im Schienenverkehr. Aber hier sind viele Projekte immer noch nicht „bewertet“, wie es im Fachjargon heißt. Die international als wichtig erachtete aber zum Teil eingleisige Strecke von Stuttgart nach Zürich, die Gäubahn, verharrt nach wie vor auf der Stufe eines „potenziellen Bedarfs“, der eines Tages einmal „vordringlich“ werden könnte.
Grüne kritisieren den Bundesverkehrsminister
Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gansel, Mitglied im Verkehrsausschuss, ist das ein Armutszeugnis: „Minister Dobrindt glaubt, die Gäubahn sei eine Wald- und Wiesenbahn. Er lässt wichtige Projekte links liegen.“ Auch die von der Landesregierung gewünschte Aufwertung der Strecken Stuttgart-Nürnberg, der Murrbahn, der Hochrheinbahn sowie der Bodenseegürtelbahn verharren in Warteschleifen und sind nicht höhergestuft worden. Gastel kritisiert Dobrindts Zeitplan: Der wolle Ausbaugesetze noch 2017 beschließen, aber erst 2018 mit allen Bewertungen fertig sein. Die zeitnahe Verwirklichung von Bahnprojekten sei damit offen.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stieß ins gleiche Horn: „Wir kritisieren, dass alle unsere Anmeldungen zum Ausbau und zur Elektrifizierung und Modernisierung des Schienenverkehrs in der Fläche vom Bund abgelehnt werden.“ So ließen sich weder die Stauprobleme lösen, noch die Klimaziele erreichen. Norbert Barthle, CDU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hatte kürzlich gesagt, dass Baden-Württemberg wohl 14 Prozent der Mittel im Bundesverkehrswegeplan erhalte, statt zehn Prozent, wie es ihm flächenmäßig eigentlich zustehe.