Es gibt wieder Hoffnung für die Gegner des Nordostrings. Die Bundesregierung will über die Kriterien für den neuen Verkehrswegeplan noch diskutieren.
Stuttgart. - Über die möglichen Auswirkungen des umstrittenen Straßenbauprojekts Nordostring auf die Umwelt ist offenbar noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Bundesregierung werde „über die angewandten Kriterien und deren Bewertung als hohe, mittlere und geringe Umweltbetroffenheit“ diskutieren, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel. Das Bundesverkehrsministerium hatte überraschend die mehrspurige Straßenverbindung zwischen der B 27 bei Kornwestheim und der B 29 im Remstal in seinen im März vorgelegten Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. In den Unterlagen war von einer „mittleren Umweltbetroffenheit“ die Rede, was insofern überraschend ist, als im Verkehrswegeplan 2003 dem Projekt „hohe Umweltrisiken“ bescheinigt worden waren. Ein „unmittelbarer Vergleich“ der Beurteilungen sei aus methodischen Gründen „nicht möglich“, betont die Bundesregierung, über die aktuelle Bewertung werde nun „im Zuge der Überarbeitung des Entwurfs noch diskutiert.“
Zweifelt Bundesregierung an Dobrindts Einschätzung?
Für Gastel, der dem Verkehrsausschuss des Bundestags angehört, beweist diese Aussage, dass „die Bundesregierung offenbar an der Bewertung von CSU-Verkehrsminister Dobrindt zweifelt“. Zuvor hatten bereits das SPD-geführte Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und zahlreiche Verbände bemängelt, dass in dem Entwurf die Umweltziele nicht erfüllt würden. In der Antwort räumt die Bundesregierung zudem ein, dass sie von „Mandatsträgern und Vertretern der Region Stuttgart“ auf die verkehrliche Notwendigkeit des Nordostrings hingewiesen worden sei.