Die Regierungskoalition ist wegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der Krise. Am Nachmittag wollen die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD über die Personalie beraten.
Berlin - Wegen des Koalitionsstreits um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kommt es am Donnerstagnachmittag zu einem Krisentreffen im Bundeskanzleramt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitions- und Regierungskreisen erfuhr, ist für 15.30 Uhr ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geplant. Die SPD fordert von Merkel, für Maaßens Ablösung zu sorgen - Auslöser waren umstrittene Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz.
Seehofer hatte Maaßen am Mittwoch erst das Vertrauen ausgesprochen. Damit droht nach Ende der Sommerpause die nächste Belastungsprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende große Koalition. Quasi von Anfang an hat es die Koalition schwer, Tritt zu fassen; der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD und anti-demokratischen Tendenzen verunsichern alle drei Parteien.
Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das angeblich Jagdszenen auf Ausländer zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses gab er dort am Mittwoch zu verstehen, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung „heute anders formulieren“ und „vielleicht auch weglassen“ würde. An seiner Kritik an den Medien habe er jedoch festgehalten. Man solle „Hetzjagden nicht herbeischreiben“.