Thomas Strobl kommt zur Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion. Foto: dpa

Innenminister Thomas Strobl ist „in guter Stimmung“ in die Krisensitzung mit der Landtagsfraktionsspitze gegangen. „Ich erwarte, dass wir in gute Gespräche kommen“, sagte Strobl unmittelbar vor dem Treffen.

Stuttgart - Im Streit bei der CDU um eine Reform des Wahlrechts in Baden-Württemberg ist die Landtagsfraktionsspitze mit Parteichef Thomas Strobl zusammengetroffen. Strobl folgte am Dienstag einer Einladung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes ins Abgeordnetenhaus.

Er sei „in guter Stimmung“, sagte der Innenminister. „Ich erwarte, dass wir in gute Gespräche kommen“, sagte er unmittelbar vor seinem Auftritt. Anschließend wollte auch der Fraktionsvorstand, ein erweitertes Gremium (12.30 Uhr), tagen und am Nachmittag noch die ganze Fraktion (14.00 Uhr).

Abstimmung gegen Änderung des Landtagswahlrechts

Die Südwest-CDU ist in der Krise, weil die Fraktion vor einer Woche gegen eine Änderung des Landtagswahlrechts gestimmt hatte. Weil diese Reform aber im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, löste das Votum nicht nur in der Partei, sondern auch auf Regierungsebene eine Krise aus.

Dass der Fraktionsvorstand Strobl nun praktisch öffentlich vorlud, löste in der Partei weiteres Befremden aus. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart steht in der Kritik, die Krise ausgelöst zu haben.

Zuletzt hatte Reinhart signalisiert, doch weiter über die Wahlrechtsreform sprechen zu wollen. Dafür hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Strobl eine Arbeitsgruppe vereinbart. Wann diese zusammenkommt, ist noch unklar. Die Krise hatte sich noch einmal verschärft, weil Reinhart es zunächst abgelehnt hatte, weiter über das Wahlrecht zu sprechen.

In einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums rief die Parteiführung Reinhart am Montag aber zur Ordnung. Deshalb ist das Thema nun wieder auf der Tagesordnung. Mehrere CDU-Parteigliederungen hatten der Fraktion parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

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