Kanzlerin Angela Merkel – hier bei der Verleihung des Karlspreises an Staatspräsident Emmanuel Macron – kommt Frankreich mit Vorschlägen zur Europapolitik entgegen. Foto: dpa

Europa wappnet sich gegen Finanzkrisen: Die Idee des Europäischen Währungsfonds findet nicht nur in Berlin, sondern in Nord- und Südeuropa Zustimmung.

Berlin - Die Reform der Eurozone nimmt Gestalt an. Als wahrscheinlich gilt, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende Juni im Grundsatz auf einen Europäischen Währungsfonds verständigen werden. Der Eurorettungsfonds ESM, der in der Schuldenkrise gegründet wurde, soll zum Währungsfonds ausgebaut werden. Seitdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor wenigen Tagen die Wirkungsweise umrissen hat, ist eine Verständigung in dieser Frage absehbar. Die Idee stößt in Portugal ebenso auf Zustimmung wie in Österreich.

Was soll der Europäische Währungsfonds tun?
Mit einem eigenen Währungsfonds wollen die Eurostaaten auf Finanzkrisen besser vorbereitet sein. Die Idee dafür stammt vom früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Nach dem Vorbild des 1945 gegründeten Internationalen Währungsfonds ( IWF) in Washington wollen die Eurostaaten eine eigene Krisenfeuerwehr schaffen. Der EWF soll nicht nur bei schweren und langwierigen Schuldenkrisen helfen, wie dies in der Vergangenheit im Fall von Griechenland, Portugal, Irland, Zypern und Spanien geschehen ist. Der EWF – so der neue Vorschlag der Bundeskanzlerin – soll auch bei kurzfristigen Wirtschaftskrisen einspringen. Denkbar wäre demnach beispielsweise, dass der EWF im Fall eines harten Brexits Irland mit einer Finanzspritze unterstützt. Die kurzfristigen Kredite sollen nach Merkels Vorstellung innerhalb von fünf Jahren zurückbezahlt werden. Es bleibt dabei, dass es Kredite nur gegen Reformauflagen geben soll. Allerdings sind die Anforderungen an Reformen bei kurzfristigen Krediten niedriger.
Bedarf es dieser neuen Institution?
In Deutschland ist die Sorge groß, dass mit der Schaffung eines neuen Finanztopfs neue Risiken einhergehen. Diesen Ängsten treten die Eurostaaten mit dem Argument entgegen, es gehe nicht um die Bereitstellung zusätzlicher Gelder. Vielmehr soll der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM), der 2012 auf dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise ins Leben gerufen wurde, erweitert werden: Aus dem Eurorettungsfonds ESM soll der Europäische Währungsfonds werden. Bisher kann der Rettungsfonds einzelnen Eurostaaten bei schweren Krisen helfen. Bedingung dafür ist, dass die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet ist. Der ESM mit Sitz in Luxemburg stellt Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren und mehr zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass sich die Eurostaaten zu umfangreiche Reformen verpflichten. Der Europäische Währungsfonds soll über einen größeren Instrumentenkasten verfügen und auch kurzfristige Darlehen vergeben. Diese Finanzhilfen sollen einen Konjunkturzyklus von ungefähr fünf Jahren abfedern. Der ESM-Chef Klaus Regling argumentiert, damit könnten ökonomische Schocks abgemildert werden. Wegen der gemeinsamen europäischen Geldpolitik könne die Europäische Zentralbank nicht auf einzelne Krisenherde reagieren. Dafür soll der EWF zuständig sein.
Steht mit der Idee nicht wieder Geld der Steuerzahler im Feuer?
Wenn aus dem Rettungsfonds ESM künftig der Europäische Währungsfonds wird, geht es um viel Geld. Der ESM hatte bei der Gründung ein Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro. Davon sind aktuell noch rund 380 Milliarden Euro ungenutzt. Das entspricht mehr als dem jährlichen Bundeshaushalt. Die Euroländer haften beim ESM nicht nur mit Garantien, sondern stellten ihm auch Bargeld zur Verfügung. Deutschland zahlte rund 22 Milliarden Euro als Bareinlange in den ESM ein. Ob neues Geld aufs Spiel gesetzt wird, hängt davon ab, wie strikt die Regeln des künftigen Währungsfonds sind.
Welche Sicherheiten gibt es für den Steuerzahler?
Dem Vorbild IWF eilt der Ruf voraus, Kredite nur nach strengen Richtlinien zu vergeben. Das bringt dem IWF große Glaubwürdigkeit ein. Der europäische Währungsfonds wird dieses Beispiel nachahmen wollen. Entgegen anfänglichen Diskussionen in Europa zeichnet sich ab, dass der EWF nicht unter der Obhut der EU-Kommission stehen wird. Das Sagen haben vielmehr die Eurostaaten. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten sollen wie heute schon beim ESM Auszahlungen vorher bewilligen. Die Bundesregierung will außerdem erreichen, dass der Europäische Währungsfonds die Einhaltung des Stabilitätspakts und die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer überprüft. Diese Kompetenz liegt bisher bei der EU-Kommission. Merkel schlägt vor, dass Kommission und Währungsfonds gemeinsam die Haushaltspolitik der Eurostaaten unter die Lupe nehmen. Ob sich Berlin durchsetzt, ist offen.
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