Ein Bürgerforum des Landtags bei dem nur drei Grüne und kein anderer Politiker war, erntet Kritik. Was Opposition und CDU Kommissionschef Salomon ankreiden.
Bei der jüngsten Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags war, zumindest im nicht-öffentlichen Teil des Treffens, offenbar Feuer unterm Dach. Heftige Kritik der versammelten Opposition und des Koalitionspartners CDU hat der Kommissionsvorsitzende Alexander Salomon (Grüne) mit der Organisation eines Bürgerforums auf sich gezogen. Der Grund: Beim Eröffnungstreffen dieses Forums, das die Arbeit der Enquetekommission begleiten soll, waren mit Salomon, Gesundheitsminister Manfred Lucha (per Videoschalte) und Landtagspräsidentin Muhterem Aras (mit einem kurzen Schlusswort) drei Grünen-Politiker aber sonst keine Abgeordneten vertreten.
CDU will Präsenz von Abgeordneten nicht als Störfaktor sehen
Parlamentarier von CDU, FDP SPD und AfD sahen sich, wie sie in der Sitzung laut Angaben von Teilnehmern monierten, nicht ausreichend über den Termin informiert und von der Veranstaltung faktisch ausgeschlossen. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisiert deshalb in einem Brief an Landtagspräsidentin Aras die mangelnde Transparenz und das Vorgehen Salomons und des Büros, das die Arbeit der Enquetekommission organisiert. Der Start zur Bürgerbeteiligung habe „ohne Information und Beteiligung“ der Kommissionsmitglieder stattgefunden. Das wertete Rülke als „eklatanten Vertrauensbruch“.
Salomon wies den Vorwurf zurück, verwies in der jüngsten Sitzung auf Mitarbeiter der Parlamentarier, die den Termin gekannt und offenbar nicht weitergegeben hätten, und auf die Internetseite des Landtags. Damit fachte er die Kritik bei den Oppositionsfraktionen noch weiter an. Auch der Koalitionspartner CDU zeigte sich dem Vernehmen nach nicht nur überrascht, sondern auch erbost. Die Präsenz von Abgeordneten sei in einer Mail quasi als Störfaktor eingestuft worden. Dies „trägt nach wissenschaftlicher Einschätzung nicht dazu bei, dass sich Bürger rege beteiligen, sondern schüchtert diese eher ein“. In der Debatte wurde diese Annahme dem Vernehmen nach einhellig zurückgewiesen. Offiziell will die CDU-Fraktion den Vorgang nicht bewerten, nach ausführlicher interner Thematisierung sei das Thema jetzt „abgeschlossen“.
SPD wirft Grünen schlechten Stil vor
Dem SPD-Abgeordneten Florian Wahl stößt nach wie vor als besonders „pikant“ auf, dass Gesundheitsminister Lucha, dessen Corona-Management von der Enquetekommission unvoreingenommen untersucht werden soll, beim Auftakt zum Bürgerforum seine Position vortragen durfte. „Im Zusammenspiel damit, dass Herr Salomon die Enquetemitglieder nicht eingebunden hat, muss danach gefragt werden, ob ihm ernsthaft an einer ergebnisoffenen Arbeit der Enquetekommission und des Bürgerforums gelegen ist“, erklärte Wahl auf Anfrage. Er wirft Salomon schlechten Stil vor, der eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich mache.
Künftig soll Bürgerforum mit Abgeordneten tagen
Landtagspräsidentin Aras kommentiert die Sache nicht, wie der Landtag auf Anfrage erklärte. Der Brief der Liberalen sei zur Stellungnahme an Salomon weitergeleitet worden. Alexander Salomon selbst pocht darauf, dass die Enquete-Mitglieder „umfassend und rechtzeitig informiert“ über die Veranstaltung in Kenntnis gesetzt habe. Lediglich der Auftakt zum Bürgerforum habe ohne die Abgeordneten stattgefunden, damit die Bürger Gelegenheit zu Kennenlernen und Austausch untereinander hätten. Zu den noch folgenden Arbeitssitzungen des Bürgerforums seien die Parlamentarier eingeladen.