Außenminister Heiko Maas verleiht den Sanktionen gegenüber Alexander Lukaschenko Nachdruck. Die EU erkenne die Wahl in Belarus nicht an – der Präsident solle mit der Opposition verhandeln.
Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem Präsidenten von Belarus (Weißrussland), Alexander Lukaschenko, mit einer weiteren Verschärfung von Strafmaßnahmen gedroht. „Wir erkennen als Europäische Union die Wahl nicht an und haben Sanktionen beschlossen. Diese setzen wir jetzt um. Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.
Zugleich stellte Maas klar, was er von der Führung in Minsk erwartet: „Ich fordere von Lukaschenko, dass er mit der Opposition verhandelt, dass die Wahl wiederholt wird, dass Lukaschenko sofort damit aufhört, friedliche Demonstranten einzusperren und zu misshandeln, dass er die Menschenrechte und die Pressefreiheit achtet.“
Gegen den Präsident Lukaschenko gibt es mittlerweile seit fast vier Wochen täglich neue Proteste. Auslöser war die Präsidentenwahl am 9. August, bei der sich der 66-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen ließ. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.