Ministerpräsident Kretschmann hält an seinem Innenminister fest. Foto: dpa/Christian Johner

Innenminister Strobl zahlt eine Geldauflage. Für den Ministerpräsidenten ist die Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens damit erledigt. Die FDP fordert weiterhin Strobls Entlassung.

Nach der CDU stellt sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hinter Innenminister Thomas Strobl (CDU). Kretschmann erklärte am Freitagmorgen: „Der Innenminister hat mich informiert, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Geldbetrag einstellen wird und er das akzeptiert. Es besteht aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.“

Kretschmann sagte weiter: „Die Sache ist für mich geklärt und wir werden in der Koalition weiter gut und vertrauensvoll mit Thomas Strobl zusammenarbeiten.“ Strobl gilt als der Garant der grün-schwarzen Koalition von Seiten der CDU.

FDP verlangt Entlassung des Innenministers

Hans-Ulrich Rülke, der Chef der FDP-Fraktion im Landtag, sieht das ganz anders: „Damit ist ein absoluter Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes Baden-Württemberg erreicht“, erklärte er. Er fordert, „der Ministerpräsident muss diesem unwürdigen Spiel ein Ende machen und ihn aus Gründen der politischen Hygiene entlassen.“ Strobl selbst halte sich wohl für „unzurücktretbar“.

Mit der Zahlung der Geldauflage räume der Verfassungsminister Strobl ein, dass er sich strafbar gemacht habe. Er mache unbeirrt weiter und die gesamte Regierungskoalition aus Grünen und CDU schaue dabei zu.

Fraktionschef bewertet Geldauflage nicht

Andreas Schwarz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, stellt die gute Zusammenarbeit mit Strobl in den Vordergrund. Er teilte am Freitagmorgen mit: „Die Grüne Landtagsfraktion arbeitet mit Innenminister Thomas Strobl seit mehr als sechs Jahren erfolgreich und vertrauensvoll zusammen. Das werden wir weiterhin fortsetzen.“

Dass Strobl die Geldauflage bezahlt, dazu sagt Schwarz: „ Die Bewertung hierzu liegt in der Koalition bei der CDU – im Sinne einer von gegenseitigem Vertrauen geprägten Zusammenarbeit. Die CDU hat über die aktuellen Ereignisse ausgiebig beraten und sieht keinen Grund für einen Rücktritt“.

Untersuchungsausschuss tagt an diesem Freitag

Der Innenminister hatte ein Angebot der Staatsanwaltschaft akzeptiert, gegen eine Geldauflage von 15 000 Euro das Verfahren gegen ihn einzustellen. Strobl hatte ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben. Die Sache ist Gegenstand eines Untersuchungsausschusses, der sich auch mit der Beförderungspraxis und möglichen sexuellen Übergriffen bei der Polizei Baden-Württemberg beschäftigt.

Der Ausschuss setzt seine Beratungen an diesem Freitag fort.