Wie viel Rückhalt hat der wankende Briten-Premier unter seinen Abgeordneten? Nächste Woche soll eine Entscheidung fallen.
London - Mit einem „Rollercoaster“, einer atemberaubenden Achterbahnfahrt, ist Boris Johnsons Kampf um Verbleib im Amt in den letzten zwölf Tagen verglichen worden. Immer wieder ging es scharf bergab – als neue Enthüllungen über Lockdown-Parties bekannt wurden, der Premier sich bei der Queen entschuldigen musste und ihm sein alter Kampfgefährte David Davis im Unterhaus zurief: „Im Namen Gottes, gehen Sie!“
Ein Abgeordneter läuft über
Dann wieder, zu anderen Zeiten, schien es besser zu laufen. Mit teils reumütigen, teils kämpferischen Auftritten rettete Johnson sich aus Situationen, in denen ihn seine Anhänger schon verloren glaubten.
Als einer seiner Abgeordneten, Christian Wakeford, zur Labour Party überlief, schlossen die Tories sogar kurzfristig die Reihen. Bevor man über den Regierungschef den Stab breche, müsse man erst den Untersuchungsbericht der Staatsbeamtin Sue Gray zu den Lockdown-Parties abwarten, fanden die meisten Mitglieder der Fraktion.
Der Bericht soll nächste Woche vorliegen. Und dann müssen sich die Konservativen entscheiden, ob sie ihren Parteichef stürzen wollen. Sollten mindestens 54 der 359 Tory-Abgeordneten eine Vertrauens-Abstimmung verlangen, müsste eine solche unmittelbar stattfinden. Bei dieser Abstimmung bräuchte Johnson die Hälfte aller Stimmen, also die Stimmen von 180 Fraktionsmitgliedern, um sich im Amt zu halten.
Hardliner sind gegen Johnson
Bisher weiß niemand, ob ihm das gelingen würde. Noch tobt um den Ausgang dieses Machtkampfs ein ebenso erbitterter wie chaotischer Streit. Unterschiedliche Gruppen in der Fraktion sind an diesem Streit, teils mit offenen Stellungnahmen, teils mit stillen Komplotten, beteiligt. Für Johnsons Ablösung plädieren zum Beispiel prominente Brexit-Hardliner wie David Davis, für die Johnsons Nützlichkeit zu einem Ende gekommen ist. Sie werfen ihm vor, seit dem Ausstieg aus der EU nicht genug für die „Entfesselung der Kräfte des freien Marktes“ getan zu haben, die er versprochen hat.
Vor allem die beiden letzten Covid-Jahren haben bei Repräsentanten der Parteirechten das Gefühl aufkommen lassen, dass Johnson „zuviel Staat“ zugelassen habe, statt Steuern zu senken. Lockdown-Gegner fürchten, dass der Premier bei einem neuen Anstieg der Infektionszahlen wiederum „Bürgerrechte einschränken“ würde, wiewohl er neuerdings beteuert, dass die Nation „mit Covid leben lernt“. Wehrhafte „Kulturkrieger“, die die BBC ebenso wie Migranten, Black-Lives-Matter-Demonstranten und „grüne Fanatiker“ hassen, sehen in Johnson immer noch einen unverbesserlichen Liberalen, der sich nicht hart genug für ihre Anliegen einsetzt. Für sie wären Außenministerin Liz Truss oder Innenministerin Priti Patel die bessere Partie.
Partei stark abgesackt
Eine Menge Unmut haben derweil die inzwischen bekannten Downing-Street-Verstöße gegen Covid-Regeln überall im Land ausgelöst – und die Bemühungen Johnsons, solche Verstöße zu vertuschen. In der Gunst der Bevölkerung ist der Top-Tory, und mit ihm die Partei, scharf abgesackt. Etliche der 107 „Neuzugänge“ unter den Tory-Abgeordneten, die bei den Unterhauswahlen vom Dezember 2019 erstmals ein Mandat errangen, befürchten nun, ihren Sitz bei der nächsten Wahl prompt wieder zu verlieren.
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