Die Ukraine steckt in einer tiefen Krise, jetzt tritt in Kiew die Regierung um Ministerpräsident Jazenjuk zurück. Der Grund ist das Scheitern mehrerer Wirtschaftsgesetze, die die Ukraine unabhängiger von Russland gemacht hätten.
Die Ukraine steckt in einer tiefen Krise, jetzt tritt in Kiew die Regierung um Ministerpräsident Jazenjuk zurück. Der Grund ist das Scheitern mehrerer Wirtschaftsgesetze, die die Ukraine unabhängiger von Russland gemacht hätten.
Kiew - Mitten in der schweren politischen Krise hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (40) am Donnerstag in Kiew den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Zuvor hatte sich die prowestliche Koalition „Europäische Wahl“ aufgelöst, die seit dem Umsturz in der Ukraine Ende Februar regierte.
Jazenjuk begründete seinen Rücktritt auch mit dem Scheitern mehrerer Wirtschaftsgesetze. „Was heute hier im Parlament geschehen ist, hat dramatische Folgen für das Land“, sagte der 40 Jahre alte Politiker in Kiew. In der Obersten Rada war zuvor ein Gesetz gescheitert, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine möglich gemacht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden.
Jazenjuk hatte bereits zuvor mit Rücktritt gedroht, sollte die Initiative keine Mehrheit finden. „In Zusammenhang mit dem Zerfall der Regierungskoalition sowie der Blockade einer Reihe wichtiger Gesetzentwürfe erkläre ich hiermit meinen Rücktritt“, sagte der Parteifreund von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.
Am Vormittag hatten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus der Koalition verkündetet.
Jazenjuk hatte das Amt am 27. Februar 2014 angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt.