Eine Polizistin in der Stuttgarter Innenstadt: Es gebe zu wenig von ihnen in Baden-Württemberg, klagen der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Gewerkschaft der Polizei. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Innenminister Thomas Strobl (CDU) wird für den Sicherheitsbericht 2020 kritisiert, obwohl insgesamt die erfassten Straftaten sanken. Vor allem die Zahl der Internet- und Computerkriminalität steigt seit 2017 kontinuierlich an – um inzwischen 83,9 Prozent.

Stuttgart - Ein wenig muss es auch den Landtagswahlen am 14. März geschuldet sein, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) erstmals in seiner Amtszeit die ansonsten im März vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik für das Land bereits im Februar präsentierte: Insgesamt sanken die in Baden-Württemberg erfassten Straftaten auf 538 566 Fälle, dem niedrigsten Stand seit 1991. Im Vergleich zum Vorjahr 6,1 Prozent weniger. Strobl schlussfolgert daraus, dass dies „das Ergebnis einer vorausschauenden und klugen Schwerpunktsetzung, klarer Konzepte, eines langen Atems und harter Arbeit“ sei, mit denen sein Haus „auffälligen Entwicklungen unmittelbar und entschlossen“ begegne. Seit 2014, also schon unter Strobls Vorgänger, sinken die Fallzahlen der Wohnungseinbrüche stetig. 2020 um etwa 27 Prozent auf 4696 Fälle im vergangenen Jahr.

Im Bereich der Internetkriminalität – also der Straftaten, die mit Hilfe des Internets begangen wurden – stiegen hingegen im dritten Jahr in Folge die Fälle um mehr als 20 Prozent auf nunmehr 29 575 Fälle. Darunter fallen Betrug, aber auch Erpressungen, Bedrohungen, Beleidigungen, das Verbreiten pornografischer Schriften. Hinzu kommt die sogenannte Computerkriminalität, bei der entweder Computer oder Programme von außen manipuliert werden. Hier stiegen die Zahlen um 4 Prozent auf 10 248 erfasste Fälle an. Insgesamt stiegen damit die im virtuellen Raum begangenen Straftaten seit 2017 um 83,9 Prozent an. Die Aufklärungsquote sank von 44,3 auf 41,4 Prozent.

Die unter dem Oberbegriff Wirtschaftskriminalität erfassten Straften wie Subventionsbetrug, Anlage-, Insolvenz- und Finanzierungsdelikte stiegen um 22,7 Prozent auf 10 624 erfasste Straftaten – den höchsten Wert seit dem Jahr 2011. Um 13,8 Prozent stiegen die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auf 9236 erfasste Fälle an, seit mindestens 2009 der höchste Wert.

Angriff auf Polizisten auf neuem Rekordwert

Die Gewalt gegen Polizeibeamte ist nach den Rekordwerten der vergangenen Jahre erneut gestiegen. 2020 nahm die Zahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf 5151 Taten zu. Das sind etwa 760 Übergriffe mehr als noch vor fünf Jahren.

Strobl verwies auf die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei in Baden-Württembergs Geschichte, bei der bislang etwa 9000 Stellen seit 2016 besetzt worden seien.

Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Steffen Mayer, warnte, der Sicherheitsbericht 2020 sei nur mit größter Vorsicht zu genießen: Er enthalte nur die Fälle, die der Polizei auch bekannt wurden. Es „ist es anhand der aktuellen Statistik sehr schwer zu erkennen, ob die politisch veranlassten oder polizeilich getroffenen Maßnahmen zum Erfolg geführt haben oder eben Corona mit seinen Lockdowns“. Im Bereich der Cyberkriminalität hätten beispielsweise Studien etwa in Niedersachsen ergeben, dass die tatsächliche Kriminalität zehn- bis elfmal so hoch liege wie in der Polizei-Statistik erfasst. Zudem bänden Großverfahren der Wirtschaftskriminalität, wie beispielsweise im Bereich der Dieselabgasverfahren auch gegen namhafte Unternehmen, zahlreiche unsere Ermittlungsexpertinnen und Experten, weil sie über Jahre andauerten.

Strobls Argument der größten Einstellungswelle bei der Polizei sei die gleichzeitig größte Pensionierungswelle gegenzurechnen, so Mayer. „Am Ende steht für uns die Frage, wo stehen wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern bei Anzahl an Polizistinnen und Polizisten im Vergleich zu 100 000 Einwohnern.“ Da belege das Land im bundesweiten Vergleich den letzten Platz.

Baden-Württemberg Deutschlands Schlusslicht bei der Polizeidichte

Der Südwesten hat aktuell mit 240 Polizisten pro 100 000 Einwohner die geringste Polizeidichte in Deutschland. Für die Flächenländer Deutschlands liegt der durchschnittliche Wert bei 264, für Stadtstaaten bei 528. In den Ländern sind Sachsen-Anhalt (324 Polizisten auf 100 000 Einwohner), Brandenburg (317) und Mecklenburg-Vorpommern (300) die Flächenländer mit der höchsten Polizeidichte, bei den Stadtstaaten führt Berlin (566) vor Hamburg (485) und Bremen (444).

„Das ist im Südwesten derselbe Stand wie im Jahr 1981“, kritisiert Gundram Lottmann, Vize-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Er bilanziert: „Unterm Strich sind so seit 2016 genau 38 zusätzliche Stellen besetzt worden. Es wurden lediglich die Pensionierungen aufgefangen.“ Die Polizei in BW benötige zu den Pensionsabgängen jährlich in den kommenden 15 Jahren etwa 500 Stellen mehr. „Wann kommt in der Politik endlich die Einsicht, dass Innere Sicherheit kein Spielball regierender Mächte sein darf, sondern eine verlässliche Planung für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sein muss?“ Der Gewerkschafter warnt vor den „Folgen zahlreicher innerer Kündigungen und dem Anstieg krankheitsbedingter Fehlzeiten“ bei Kolleginnen und Kollegen.

Kritik auch von SPD und FDP

Den Sicherheitsbericht 2020, den Strobl auch als Bilanz seiner Amtszeit präsentierte, kritisiert die SPD. Deren innenpolitischer Sprecher Sascha Binder sagt, in Corona-Zeiten habe sich das Leben verändert, auch in der Kriminalität. „Das Verbrechen verlagert sich ins Internet.“ Strobl, der auch Digitalisierungsminister des Landes sei, feiere sich im „Wir-bleiben-Zuhause“-Jahr wegen einem Minus bei Wohnungseinbrüchen. „Wo sind die dringend benötigten Ermittler für die Bekämpfung der Cyberkriminalität?“

Es sei kein Wunder, dass 12 Prozent der Bürgerinnen und Bürger kürzlich in einer Umfrage zu dem Ergebnis kamen, dass der Innenminister nicht genug dafür tue, um die Polizei auf die Herausforderungen bei der Verbrechensbekämpfung vorzubereiten. „Zur Wahrheit gehört auch: Der Innenminister hat bis zum Ende der Legislatur 900 zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf der Straße versprochen. Fest steht aber: Es gibt nicht mehr Personal im Streifendienst als bei seiner Amtsübernahme“, sagt Binder.

Der innenpolitscher Sprecher der CDU, Thomas Blenke, sieht grundsätzlich die Entwicklung hin zu mehr Sicherheit in Baden-Württemberg positiv. Fügt aber hinzu: „Wie stark sich die Zahlen in die richtige Richtung bewegen, hat aber auch mit äußeren Umständen zu tun, im konkreten Fall mit der Corona-Krise. Wir sollten uns deshalb nicht blenden lassen: Ein Teil der Kriminalität hat sich ins Internet verlagert, und auch bei der Gewalt gegen die Polizei ist die Tendenz steigend.“

Sicher nicht hilfreich sei es, wenn die Polizei in unschöner Regelmäßigkeit von linken Ideologen unter Generalverdacht gestellt, wenn vom Fehlverhalten einzelner Beamter auf alle geschlossen werde. Für die Polizei gelte wie für alle Personengruppen: Vorurteile hülfen nicht, sie blockierten. „Und im Fall der Polizei gefährden wir mit solchen Vorurteilen die Sicherheit von uns allen.“

Für FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke ist klar, dass „die Zahl der Delikte im öffentlichen Raum zurückgeht, wenn sich durch den Lockdown die Menschen verstärkt zuhause aufhalten und die Geschäfte geschlossen haben“. Der enorme Anstieg der Internetkriminalität mache deutlich, dass Strobl „weiterhin nichts Sinnvolles dazu beiträgt, das Internet zu einem rechtssicheren Raum zu machen“. Dem traurigen Trend steigender Sexualstraftaten setze er ebenfalls nichts entgegen. „Sicher ist in Baden-Württemberg nur eins: Der Innenminister konnte in seiner Amtszeit kein klares Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln.“

10 000 Polizisten unter Corona-Quarantäne

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, bilanziert: „Die Polizisten im Land leisten Top-Arbeit. Mit deutlich weniger Personal als alle anderen Bundesländer haben sie es geschafft, dass die Menschen so sicher leben können wie in kaum einem anderen Land der Welt.“ Er stellt fest, dass das polizeiliche Gegenüber immer brutaler und gewalttätiger werde, die Respektlosigkeit zunehme. Auch verbale Attacken seien Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Beamte.

Kusterer kritisiert die Grünen im Land: „Es ist schon ein merkwürdiges Spiel, wenn die Polizei Jahr um Jahr Best-Leistungen erbringt und diese Leistungen auch unter Corona-Bedingungen erfüllt. Aber auf der anderen Seite der grüne Teil der Landesregierung dem Vorschlag des Innenministers nicht folgt, eine Corona-Zulage für die Polizisten zu bezahlen, so wie es die Bundesregierung für die Bundespolizei umgesetzt hat.“

Dabei sprächen die Corona-Zahlen eine deutliche Sprache und verdeutlichte die höchsten Gesundheitsgefahren, unter denen die Polizisten diese Leistungen erbrächten: zwei Polizisten seien an Covid-19-Infektionen verstorben, 1200 hätten sich infiziert, mehr als 10 0000 seien unter Quarantäne gestellt worden.

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