EU-Sanktionen gegen Moskau stoßen bei immer mehr Politikern und Wirtschaftsexperten auf Ablehnung. Die deutschen Bürger sind in der Frage gespalten. Auch über die Fußball-WM 2018 in Russland gehen die Meinungen auseinander.
EU-Sanktionen gegen Moskau stoßen bei immer mehr Politikern und Wirtschaftsexperten auf Ablehnung. Die deutschen Bürger sind in der Frage gespalten. Auch über die Fußball-WM 2018 in Russland gehen die Meinungen auseinander.
Berlin - Die EU-Sanktionen gegen Russland im Konflikt mit der Ukraine werden in Deutschland zunehmend kritisch gesehen. „Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der „Wirtschaftswoche“ zur Wirkung solcher Maßnahmen auf den russischen Präsidenten. Die EU müsse stattdessen einen Dialog der Konfliktparteien sicherstellen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte in dem Magazin davor, mit Sanktionen werde „die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt“.
Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, riet im Magazin „Focus“ von wirtschaftlichen Maßnahmen ab: „Die Verflechtungen zwischen der EU und Russland sind so groß, dass beiden Seiten schwere Schäden drohen.“
Die Bundesbürger sind bei dem Thema gespalten: Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des “Focus“ befürworten 45 Prozent von ihnen Sanktionen, 44 Prozent lehnen dies ab. Zwölf Prozent machten demnach keine Angaben.
Brüssel: Im Extremfall wirtschaftliche Sanktionen
Die EU hatte am Donnerstag erstmals seit Ende des Kalten Krieges einen mehrstufigen Sanktionsplan beschlossen. Sollte Russland im diplomatischen Konflikt um die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht einlenken, drohen Moskau Einreiseverbote und Kontensperrungen. Im Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen.
„Harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland hätten nicht nur für die dortige Bevölkerung und Wirtschaft erhebliche Auswirkungen, sondern auch auf Unternehmen und Arbeitsplätze hierzulande“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der „Bild am Sonntag“. DIHK-Außenhandelschef Volker Treier mahnte im „Focus“: „Im schlimmsten Fall könnte es zu Enteignungen deutscher Firmen in Russland kommen.“
Wie andere Experten auch glaubt EU-Kommissar Oettinger nicht, dass Russland im Gegenzug Gaslieferungen in die EU drosseln oder gar einstellen würde. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Russen ein Interesse daran haben„, sagte Oettinger der „Wirtschaftswoche“.
Der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Norbert Röttgen (CDU), verteidigte die Sanktionen. Wenn Russland nicht zu den Grundsätzen friedlichen Zusammenlebens zurückkehre, könne sich auch niemand auf wirtschaftliche Stabilität verlassen, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) brachte wie zuvor bereits Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) eine Verlegung der Fußball-WM 2018 in Russland ins Spiel. „Sollte Russland seine Soldaten nicht von der Krim zurückziehen oder sogar weitere Landesteile der Ukraine besetzen, darf aus meiner Sicht keine WM in Russland stattfinden“, sagte Roth der „Bild am Sonntag“.
Linken-Chef Bernd Riexinger sagte „Handelsblatt Online“, ein WM-Boykott sei Unfug. „Da wollen ein paar kalte Fußballkrieger die Krim-Krise nutzen, um Stimmung zu machen.“ SPD-Bundesvize Ralf Stegner meinte, derzeit seien in dem Konflikt außenpolitische Entspannungsbemühungen gefragt „und nicht verbale Kraftmeierei von den Zuschauertribünen“.