In der Ostukraine droht die Eskalation, Gefechte zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee werden heftiger. Außenminister Maas lädt deshalb zum Krisentreffen seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine nach Berlin. Getreu dem Motto: Reden statt Schießen.
Berlin - In Europa droht Krieg und trotzdem ist der Konflikt in der Ostukraine aus dem Blickfeld geraten. Deutschland will nun einen neuen Versuch unternehmen, den Konflikt einzudämmen. Groß ist die Hoffnung zwar nicht, nach einem Treffen von Außenminister Heiko Maas (SPD) mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine am Montag in Berlin beachtliche Ergebnisse präsentieren zu können. Aber allein die Chance, wieder ins Gespräch zu kommen, gilt schon als Fortschritt.
Eigentlich gilt in der Ostukraine seit dem Minsker Abkommen von 2015 ein Waffenstillstand, aber seitdem verzeichneten Beobachter der OSZE keinen Tag, an dem dieser nicht gebrochen wurde. In jüngster Zeit nahmen die Feuergefechte, die sich ukrainische Soldaten und von Russland unterstützte und ausgerüstete Separatisten liefern, an Intensität zu. Deshalb hat Außenminister Maas Anfang des Monats bei einem Besuch in der Ostukraine angekündigt, das so genannte Normandie-Quartett nach Berlin einzuladen. Dieses Gesprächsformat heißt so, weil im Juni 2014 Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs damaliger Präsident Francois Hollande, Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Rivale Petro Poroschenko die Gedenkfeiern zum 70-Jahrestag der Alliiertenlandung in der Normandie zu einem informellen gemeinsamen Gespräch über die Ukraine-Krise nutzten. In der Folge trafen sich regelmäßig die Außenminister der vier Länder, seit dem letzten Treffen sind allerdings 16 Monate vergangen. Höchste Zeit, fand Maas, dass sich das ändert, und auch Merkel war zuletzt bemüht, die gefährliche Funkstille zu durchbrechen.
Zwar wird im 14-Tage-Takt auf der Ebene hochrangiger Beamten der Kontakt im Normandie-Quartett gehalten und keiner weiß, wie die Lage aussähe, wenn diese Diplomatenmaschinerie nicht unermüdlich im Hintergrund weiter laufen würde. Aber aus Sicht der Spitzendiplomaten ist es nun vonnöten, dass sich auf Ebene der Außenminister die Protagonisten des Konflikts wieder in die Augen blicken und sich versichern, es auch wirklich ernst mit den Minsker Vereinbarungen zu meinen, von denen noch so gut wie keine wirklich umgesetzt wurden.
Man muss nach so einer so langen Gesprächspause davon ausgehen, dass sich der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und sein russischer Widersacher Sergej Lawrow zunächst wechselseitig die bekannten Vorwürfe an den Kopf werfen werden. Russland beklagt, die Ukraine schaffe nicht die politischen Voraussetzungen für weitere Fortschritte, garantiere keinen Sonderstatus, blockiere Amnestiegesetz und Regionalwahlen, beides in Minsk vereinbart. Die Ukraine wiederum beharrt auf der Position, dass die Separatisten und damit indirekt Russland erst den Nachweis militärischer Zurückhaltung erbringen müssten, bevor die Ukraine am Zug sei.
Man dreht sich im Kreis und daran dürfte sich auch am Montag zunächst nichts ändern. Fortschritte erhoffen sich die Diplomaten deshalb vor allem im Kleinteiligen. So wäre viel gewonnen, wenn eine zerstörte Wasserfiltrieranlage in Donezk wieder instand gesetzt werden könnte. Auch beim Gefangenenaustausch und bei der Zahl der Übergänge zwischen dem Separatistengebiet und der Ukraine hält man Bewegung für möglich. Auf der Tagesordnung wird auch die Idee einer UN-Friedensmission stehen.