Die Ludwigsburger Arbeiterjugend lädt zur Kundgebung „Lasst Palästina leben“. Mit Blick auf die vergangenen Großdemos in anderen Städten sind Matthias Knecht und Polizei auf der Hut.
Der Krieg im Nahen Osten – zwischen Israel, Gaza und mittlerweile auch dem Iran – ist ein komplexer geopolitischer Konflikt, der vielen Menschen Leid und Tod bringt. Auch in Deutschland sorgt die Eskalation für Wut, Trauer und Protest. In Ludwigsburg will die Ortsgruppe der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) diesem Ärger nun Ausdruck verleihen.
Am Samstag um 11 Uhr ist vor dem Marstall-Center in Ludwigsburg eine Kundgebung unter dem Motto „Lasst Palästina leben“ geplant. Nach den Reden und Livemusik sind kulturelle Angebote wie Henna-Malen und offene Diskussionsrunden vorgesehen. Es werden rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.
„Immer mehr Menschen haben Angst vor einem großen Krieg – im Nahen Osten, in Europa, weltweit“, schreibt die SDAJ auf Nachfrage. Viele fühlten sich machtlos. Die Gruppe wolle zeigen, „dass Widerstand möglich und notwendig ist“. Die Situation in Gaza bezeichnen die Veranstalter als „humanitäre Katastrophe, die weltweiten Protest erfordert“.
Berlin-Demo läuft teils aus dem Ruder
Inspiration für die Demonstration liefern offenbar ähnliche Veranstaltungen in Stuttgart und Berlin am vergangenen Wochenende. In Stuttgart zogen rund 300 Menschen friedlich durch die Stadt. In Berlin beteiligten sich etwa 15 000 Menschen an der Großdemonstration „United4Gaza“, um gegen den Krieg, für den Schutz und eine bessere Versorgung der Zivilbevölkerung Gazas zu demonstrieren.
Rund 1400 Polizistinnen und Polizisten waren in Berlin im Einsatz, um Konflikte zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu beruhigen sowie antisemitische Parolen und verbotene Symbole zu ahnden. Laut Berliner Polizei wurden 36 Straftaten registriert und 49 Personen im Laufe des Tages festgenommen.
Für die Kundgebung in Ludwigsburg zeigt sich die Polizei vorbereitet. „Das zuständige Polizeirevier ist informiert und wird lageangepasst alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, teilt das Polizeipräsidium Ludwigsburg auf Nachfrage mit. Derzeit gebe es keine konkreten Hinweise auf Störungen oder Gefahren. Dennoch sehe man ein „grundsätzliches Konfliktpotenzial“ aufgrund der politischen Lage.
Auch die Stadt Ludwigsburg beobachtet die Situation sorgfältig. Man gehe aktuell nicht davon aus, dass die Veranstaltung aus dem Ruder laufen könnte. In einem Vorgespräch wurden die Organisatoren von der Stadt über mögliche strafrechtliche Grenzen im Zusammenhang mit diesem sensiblen Thema informiert.
Knecht zieht klare Linie
Auch Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht meldet sich zum Thema zu Wort und steckt klar ab, was aus seiner Sicht zu weit geht. „Wie gestern auch in der Regierungserklärung der neuen Bundesregierung betont, halte ich es für unverzichtbar, dass in Gaza für einen menschenwürdigen Umgang zwischen den Beteiligten gesorgt wird, vor allem gegenüber Älteren, Familien und Kindern“, schreibt Knecht.
Falls die Demonstration allerdings darüber hinausgehen sollte, anti-israelische oder sogar antisemitische Parolen missbraucht würden – „oder gar das Existenzrecht des Staates Israel angezweifelt wird, werden wir das in Ludwigsburg nicht dulden“.
Der Protest richte sich nicht gegen jüdisches Leben, sondern gegen das völkerrechtswidrige und brutale Vorgehen des israelischen Staates, stellt die SDAJ-Gruppe klar. „Wir setzen uns für eine Zweistaatenlösung ein, wie sie auch die UN fordert.“
Gleichzeitig scheint sich die Gruppe nicht das Wort verbieten zu lassen. Wohl mit Blick auf die Inhalte des Vorgespräch mit der Stadtverwaltung schreibt die Arbeiterjugend: „Vermeintlich strafrechtlich relevanten Äußerungen“, wie beispielsweise der Slogan „From the river to the sea – Palestine will be free“, seien keineswegs pauschal strafbar und jeweils vom Kontext abhängig.
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