US-Außenminister Antony Blinken ist zum achten Mal seit Beginn des Krieges in Gaza zu Gesprächen in Nahost unterwegs. Foto: dpa/Jack Guez

Nach der Befreiung von vier Geiseln durch die israelische Armee gibt es neue Probleme bei den Gesprächen über eine Waffenruhe für Gaza.

Nach der Befreiung von vier israelischen Geiseln am Wochenende spielt die Palästinensergruppe die Bedeutung der Militäraktion im Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen herunter. Wenn nach monatelangen Kämpfen nur vier Gefangene gerettet werden könnten, sei das „ein Zeichen des Versagens“, kommentierte der Hamas-Funktionär Sami Abu Zuhri. Sowohl Israels Regierung als auch die Hamas-Führung sehen ihre gegensätzlichen Positionen bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe nach der Geiselbefreiung gestärkt: Die Gespräche werden dadurch noch komplizierter.

Bei Israels Geiselbefreiung in Nuseirat starben nach palästinensischen Angaben mehr als 270 Menschen; laut Darstellung der israelischen Armee gab es weniger als hundert Tote. Hamas-Sprecher warfen Israel ein neues Kriegsverbrechen vor, und auch der Golf-Kooperationsrat (GCC) kritisierte eine „barbarische Aggression“ Israels gegen Zivilisten. Dem GCC gehören unter anderem die arabischen Gazavermittler Ägypten und Katar an. Der Tod von Hunderten Menschen in Nuseirat werde einen „negativen Effekt“ auf die Verhandlungen über eine Feuerpause haben, zitierte der US-Sender CNN einen ägyptischen Regierungsvertreter.

UN-Sicherheitsrat schließt sich Bidens Plan an

Kurz vor dem Militäreinsatz in Nuseirat hatten die Vermittler neuen Schwung in die Gespräche gebracht. Nachdem US-Präsident Joe Biden einen Plan für eine Feuerpause vorlegte, reiste CIA-Chef William Burns zu neuen Gesprächen nach Katar. Bidens Vorschlag sieht eine zunächst sechswöchige Kampfpause mit der Freilassung von Hamas-Geiseln und palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen vor. Nach den ersten sechs Wochen soll die Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand übergehen. Hamas-Funktionäre äußerten sich positiv, doch eine verbindliche Antwort der Palästinensergruppe steht noch aus.

Der UN-Sicherheitsrat schloss sich Bidens Plan an und rief die Hamas zur Zustimmung auf. Es war das erste Mal seit Kriegsausbruch im Oktober, dass der Rat als Leitgremium der Weltorganisation im Gaza-Konflikt mit großer Einigkeit auftrat; nur Russland enthielt sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat.

Auch Blinken fordert eine Zustimmung der Hamas zu Bidens Plan

Auch US-Außenminister Antony Blinken forderte eine Zustimmung der Hamas zu Bidens Plan. Alle Regierungen in der Region sollten Druck auf die Palästinensergruppe machen, sagte Blinken während seiner achten Nahost-Reise seit Kriegsbeginn. Bei Gesprächen mit der israelischen Regierung betonte Blinken, wie wichtig es sei, eine Nachkriegsordnung für Gaza vorzubereiten. Erkennbare Fortschritte gab es nicht.

Netanjahu sieht sich nach der Geiselbefreiung in seinem Kurs bestätigt, die Hamas militärisch unter Druck zu halten. Die Geiselbefreiung ist aber kein Durchbruch für ihn. Nach Hamas-Angaben wurden bei der Aktion andere israelische Gefangene getötet. Israel bestreitet das, doch die Armee räumte ein, dass sie nicht alle der verbliebenen 120 Hamas-Geiseln aus der Gewalt der Terrorgruppe befreien könne. Hamas-Chef Ismail Hanijeh sagte, Israel solle sich bloß nicht einbilden, der Hamas mit Aktionen wie in Nuseirat seinen Willen aufzwingen zu können.

Gazavermittler hoffen auf einen Erfolg der Gespräche

Netanjahu habe in Nuseirat mit voller Absicht auf eine Militäraktion statt auf den Verhandlungsprozess gesetzt, sagt Pinar Akpinar, Junior-Professorin am Institut für Internationale Politik und am Zentrum für Studien der Golf-Region an der Universität Katar. Dahinter stecke die Entschlossenheit der israelischen Regierung, Gaza militärisch zu beherrschen. „Das könnte die Hamas noch weiter radikalisieren und Folgen für die Front im Libanon haben“, sagte Akpinar. Die Gazavermittler und die Familien der Geiseln hoffen trotzdem auf einen Erfolg der Gespräche. Bisher sind viel mehr Hamas-Geiseln als Folge von Verhandlungen freigekommen als durch Militäraktionen.