Tausende Flüchtlinge aus der Ukraine kommen gerade täglich nach Deutschland. Wie sie auf die Bundesländer verteilt werden und welche Rechte sie haben.
Berlin - Es herrscht dichtes Gedränge am Berliner Hauptbahnhof, Menschen folgen mit Koffern den Hinweisschildern mit der gelb-blauen Flagge, es wimmelt von freiwilligen Helfern in gelben und orangenen Warnwesten, an der kostenlosen Essensausgabe leeren sich die Kartons mit Obst und Backwaren. Die Situation an der Ankunftsstation für Flüchtlinge aus der Ukraine ist mit der von vergangener Woche nicht mehr zu vergleichen.
Ehrenamtliche Helfer an der Belastungsgrenze
Denn mittlerweile steigen aus den Zügen am Berliner Hauptbahnhof nicht mehr ein paar Dutzend oder Hunderte, sondern täglich Tausende Menschen aus der Ukraine aus. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn 64 604 Flüchtlinge in Deutschland angekommen – etwa 14 000 mehr als am Tag zuvor. „Am Anfang waren es so wenige, dass ich jeden einzeln in den nächsten Zug gesetzt habe, doch jetzt sind es Tausende“, erzählt eine freiwillige Helferin, die von bis zu 20 Stunden täglicher Arbeit erzählt – seit neun Tagen.
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„Die Ehrenamtlichen sind gezeichnet. Wir dürfen diesen Verschleiß der Helfer nicht als selbstverständlich hinnehmen“, sagt Michael Kraft von der Berliner Stadtmission. Wie sehr sie an der Belastungsgrenze sind, wird bei einer Helferin deutlich, die offensichtlich mit Kreislaufproblemen zu kämpfen hat. Sie muss sich erst einmal hinsetzen und die Maske abziehen. „Ich brauche, glaube ich, einfach kurz frische Luft“, sagt sie und atmet tief ein, während ihre Kollegen besorgt fragen, ob alles okay sei.
Aufgrund der großen Flüchtlingsbewegung in Richtung Berlin dauerte es nicht lange bis die ersten Hilferufe aus der Hauptstadt zu hören waren. „Berlin ist das Tor zu Deutschland, aber es ist wichtig, dass die Menschen auch in anderen Bundesländern unterkommen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am frühen Montagabend, als sie sich zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) ein Bild der Lage vor Ort macht und mit den Ehrenamtlichen am Hauptbahnhof spricht.
Wie werden die Flüchtenden auf die Bundesländer verteilt?
Die Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen sich in Deutschland erst einmal 90 Tage visumsfrei bewegen, Berlin gilt aufgrund seiner großen ukrainischen Community als beliebtes Ziel. Der Staat kann den Flüchtlingen in diesen drei visumsfreien Monaten nicht vorschreiben, wo sie hin sollen – und weiß auch gar nicht, wo sie sich befinden. Das ändert sich, sobald sich die Menschen aus der Ukraine in Deutschland bei den Ausländerbehörden oder in Erstaufnahmeeinrichtungen registrieren.
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Das ist aber erst nötig, wenn die Geflüchteten arbeiten wollen, Sozialleistungen beantragen möchten oder für ihre Kinder einen Platz in der Schule suchen. Dann gibt es einen genauen Überblick, wie sich die Flüchtlinge in Deutschland verteilen – und es wird wohl nicht lange dauern bis die ersten Ministertreffen wie bei der Flüchtlingskrise 2015 einberufen werden. Schon jetzt werden die Stimmen nach mehr Koordination und Unterstützung vom Bund lauter. Ein Jahr Schutz erhalten die Flüchtlinge unkompliziert – darauf haben sich die EU-Staaten erst kürzlich geeinigt. Diese Aufenthaltserlaubnis kann um weitere zwei Jahre verlängert werden.
Als Bundesinnenministerin Faeser vor dem Berliner Hauptbahnhof spricht, betont sie: „Berlin kann nicht alles stemmen. Wir orientieren uns am Königsteiner Schlüssel.“ Nach diesem werden die Geflüchteten vor allem entsprechend der Einwohnerzahlen auf die Bundesländer verteilt.
Eine Frau bietet Flüchtlingen kostenlose Tiernahrung
Um die Länder bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten, will die Bundesregierung diese mit Hilfe von Bundesimmobilien unterstützen. Dort gebe es derzeit 50 460 Plätze, die teils schon belegt seien. 5000 zusätzliche Plätze will der Bund kurzfristig zur Verfügung stellen. Die Bundesländer selbst haben in Erstaufnahmezentren Platz für etwa 25 000 Flüchtlinge.
Bisher demonstrieren die Länder große Einigkeit bei der Frage nach der Verteilung der Flüchtlinge, Faeser berichtet von einer großen Hilfsbereitschaft: „Alle Bundesländer haben Unterstützung angeboten.“
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So sind derzeit Busse im Einsatz, die die Flüchtlinge von Berlin aus in andere Bundesländer verteilen und die Hauptstadt so entlasten sollen. Im Untergeschoss des Hauptbahnhofs hängt dazu ein großes Plakat mit einem Pfeil in Richtung der Busse, die Helfer in den Warnwesten leiten die Menschen dorthin, nachdem sie etwas gegessen und sich ausgeruht haben. Die Hilfsbereitschaft hier ist groß: „I can drive for you“ („Ich kann euch fahren“) ist auf dem Plakat einer Person zu lesen. Auf einem anderen steht: „We offer two beds“ („Wir bieten zwei Schlafmöglichkeiten“). Eine Frau hat einen Stand mit kostenloser Tiernahrung aufgebaut, weil einige auch ihre Katzen oder Hunde mit auf die Flucht genommen haben.
Beheiztes Zelt mit Kinderspielecke vor dem Hauptbahnhof
Anders als bei der Flüchtlingskrise 2015, als Geflüchtete aus Syrien keine großen, familiären Verbindungen nach Deutschland hatten, haben viele ukrainischen Flüchtlinge hierzulande Kontakt zu Verwandten, Freunden oder Bekannten. Auf dem Bahnsteig bestätigt sich dieser Eindruck: viele in Deutschland lebende Ukrainer schließen dort sichtlich erleichtert ihre Verwandten aus den Zügen in die Arme – oder unterstützen die Helfer mit ihren Ukrainisch-Kenntnissen. Der Migrationsforscher Franck Düvell geht von 250 000 Menschen mit ukrainischen Wurzeln aus, die in Deutschland leben. Die größte Gruppe der Geflüchteten wird erst einmal dort unterkommen, vermutet er.
Angesichts dieser Verbindungen nach Deutschland rechnet Berlin mit noch mehr ankommenden Flüchtlingen – und stellt vor dem Hauptbahnhof ein großes, beheiztes Feuerwehr-Zelt zur Verfügung. „Das ist eine gute Ankunftsstruktur. Dort gibt es dann auch eine Kinderspielecke“, sagt Giffey. Und weil die Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Reinickendorf an ihre Kapazitätsgrenzen kommen, will die Stadt bald ein weiteres Ankunftszentrum eröffnen. „Dort sollen die Menschen dann auch Informationen für eine Perspektive bekommen“, erklärt Giffey.
Kinder aus der Ukraine sollen schnell und unkompliziert in die Schulen
Um den Geflüchteten diese zu bieten, will der Bund die Aufenthaltserlaubnis gleich mit einer Arbeitserlaubnis verknüpfen. Einen Anspruch auf Hartz IV haben die Flüchtlinge aber nicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sich mit Blick auf die Integration der Geflüchteten in Deutschland optimistisch: „Es ist zu erwarten, dass die Geflüchteten aus der Ukraine aufgrund ihrer Qualifikationen schnell und gut integriert werden können.“ Die Kinder aus der Ukraine sollen zudem schnell und unkompliziert in die Schulen aufgenommen werden.
Doch derzeit stehe vor allem die humanitäre Hilfe im Vordergrund, wie eine Sprecherin der Arbeitsagentur betont. Dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben – und mit Lebensmitteln versorgt sind. Genau darum geht es den freiwilligen Helfern am Berliner Hauptbahnhof. Und dafür nehmen sie auch den erheblichen Schlafmangel in Kauf.