Der Bundestag streicht dem SPD-Politiker das eigene Büro. Auch von Seiten der Europäischen Union droht ihm inzwischen großes Ungemach.
Der Druck auf Gerhard Schröder wächst. Der Bundestag hat dem Altkanzler einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen. So beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros. Die Union hätte dem SPD-Politiker am liebsten auch sein Ruhegehalt gestrichen, da er dem internationalen Ansehen Deutschlands schade. So weit geht der Ausschuss allerdings nicht. Das Ruhegehalt und auch den Personenschutz darf er behalten.
Das EU-Parlament fordert Sanktionen
Ungemach droht Schröder auch von Seiten der EU. Das Europaparlament hat sich am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit für Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler ausgesprochen. In einer Resolution wird dem SPD-Politiker vorgeworfen, auch nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, unbeirrt weiter für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft zu arbeiten.
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Direkte Folgen hat die Entscheidung des Parlaments in Brüssel noch nicht. Sie ist allerdings ein deutlicher Fingerzeig an die EU-Kommission. Deren Präsidentin Ursula von der Leyen könnte nun vorschlagen, Schröder auf die Sanktionsliste der Europäischen Union zu setzen. Dort befände er sich dann in bester Gesellschaft mit fast 5000 russischen Politikern, Oligarchen und Militärs. Deren Vermögenswerte, auf die man im Westen zugreifen kann, wurden bereits eingefroren oder beschlagnahmt.
Die SPD geht auf Distanz zu Schröder
Unterstützt wird die Resolution auch von vielen Sozialdemokraten im Europaparlament. „Die Äußerungen und Handlungen Gerhard Schröders haben absolut nichts mit den Überzeugungen und der Haltung der SPD zu tun“, unterstreicht Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Es sei „tragisch“, dass sich der Ex-Kanzler für die „falsche Seite der Geschichte entschieden hat“. Auch Daniel Caspary geht mit Schröder hart ins Gericht. „Es ist einfach nur bedrückend, dass ein ehemaliger Bundeskanzler komplett den moralischen Kompass verloren hat“, sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Parlament. Und er geht noch weiter. Die SPD müsse sich fragen, ob sie den „Putin-Freund Schröder weiter in ihren eigenen Reihen dulden kann“.
Auch andere Politiker im Visier der EU
Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, ist nicht der einzige europäische Politiker von ehemals großem Einfluss, der nach dem Willen der Parlamentarier auf die Sanktionsliste gehört. Ausdrücklich genannt werden auch der ehemalige österreichische Regierungschef Wolfgang Schüssel und Frankreichs Ex-Premier François Fillon . Beide haben inzwischen eine gewisse Einsicht gezeigt und sind von ihren Ämtern bei russischen Unternehmen zurückgetreten. Im Fokus steht auch die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Sie ist Mitglied des Rosneft-Aufsichtsrates und hält, ebenso wie Gerhard Schröder, unbeirrt an ihrem Posten fest.