Die Staats- und Regierungschefs treffen sich in Moldau und diskutieren über die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine
Der Gipfel ist ein deutliches Signal an Moskau. Das malerische Schloss Mimi liegt nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Dort, im südöstlichen Zipfel von Moldau, treffen sich am Donnerstag Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern. Beherrschendes Thema des zweiten Gipfels der noch jungen Europäischen Politischen Gemeinschaft ist der Überfall Russlands auf die Ukraine. Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.
Moldau wird von Moskau bedroht
Für das nur 2,6 Millionen Einwohner zählende Land ist die Bedrohung durch Moskau keine theoretische Möglichkeit. An der Ostgrenze Moldaus liegt mit Transnistrien eine Region, die von pro-russischen Separatisten beherrscht wird. Dort hat Russland Soldaten stationiert. Moskau versuchte zuletzt die Regierung in der Hauptstadt Chinisau durch das drastische Erhöhen der Gaspreise zu destabilisieren und die schon jetzt große Armut in der Bevölkerung weiter zu verschärfen. Gleichzeitig erhält die prorussische Opposition im Land massive Unterstützung aus dem Kreml.
Die EU hat auf diesen Druck reagiert und bereits im Winter eine Finanzspritze von 250 Millionen Euro gegeben, die den Energiesektor stützte. Kurz vor dem Gipfel im Schloss Mimi wurden die Hilfen noch einmal um 300 Millionen Euro aufgestockt, um die wirtschaftlichen und strukturellen Reformen voranzutreiben. Auch in diesem Fall ist die Botschaft deutlich. „Moldau kann auf die EU zählen“, erklärte die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson, deren Land bis Ende Juni den Vorsitz im EU-Ministerrat hat.
Europa hilft Moldau mit Geld und Know-how
Die EU versucht das Land aber nicht nur mit finanziellen Investitionen vor dem Einfluss Russlands zu schützen. Kurz vor dem Gipfel ging eine neue EU-Zivilmission zum Schutz gegen russische Cyberangriffe an den Start. Zudem verhängte Brüssel in diesen Tagen Sanktionen gegen sieben Politiker und Geschäftsleute, denen der Versuch einer Destabilisierung Moldaus vorgeworfen wird. Ihnen wird die Einreise in die EU verboten, überdies werden ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren.
Viele Bürger in Moldau setzen große Hoffnung in die Europäische Union. Erst am Sonntag haben in der Hauptstadt Chisinau mehr als 75 000 Menschen für einen Beitritt zur EU demonstriert. „Wir sind gekommen, um laut, mit Selbstbewusstsein und Stolz zu sagen, dass der Platz Moldaus in der Europäischen Union ist!“, sagte die moldauische Präsidentin Sandu, die zu der Demonstration aufgerufen hatte. Die Staatschefin sagte, dass ihr Land der EU bis 2030 beitreten wolle. „Das ist die Chance für unser Volk, in Frieden und Wohlstand zu leben“, erklärte Sandu weiter und betonte, dass Moldau bereit sei, die notwendigen Kriterien zu erfüllen. Für die Regierung gilt eine EU-Mitgliedschaft auch als Versicherung, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine nicht zum nächsten Ziel Russlands zu werden.
Aufmunternde Botschaften an Moldaus Adresse
Unter dem Schlagwort „#MoldovaIsNotAlone“ (Moldau ist nicht allein) geben im Onlinedienst Twitter bereits seit Wochen Politikerinnen und Politiker Erklärungen zu dem Gipfel ab - allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron. „Wir reden in Moldau über Energie, Migration, Sicherheit, Verteidigung, Infrastruktur und Geopolitik“, kündigte er in einem Handyvideo an. „Denn wir teilen einen Kontinent.“
Auf Macron geht die Idee der Europäischen Politischen Gemeinschaft zurück, die sich in Moldau zum zweiten Mal trifft, nach einem Gründungsgipfel in Prag im Oktober. In der tschechischen Hauptstadt übten 44 Länder den Schulterschluss gegen Russland und seinen Verbündeten Belarus.