Der Sicherheitsrat und der Generalsekretär finden keine Strategie zur Befriedung des Konflikts mit Millionen Opfern.
Während im Sudan der blutige Krieg eskalierte, kam der UN-Sicherheitsrat in New York zusammen. Die 15 Mitgliedsländer einigten sich auf eine dünne Erklärung. Es ging um den komplexen Konflikt in dem afrikanischen Land, den der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher als „immer dunkler werdende Hölle“ beschreibt. Bei dem Text des Sicherheitsrates handelte es sich nicht um eine Resolution mit völkerrechtlich verbindlicher Wirkung. Es war nur ein Presse-Statement zu den Gewaltorgien zwischen der RSF-Miliz und der regulären Armee. Darin verurteilte das potenziell mächtigste UN-Gremium pflichtschuldig die „Grausamkeiten der RSF-Miliz gegen die Zivil-Bevölkerung“ bei der Einnahme der Stadt Al Faschir. Einen Plan, wie die UN die Vertreibungen, die Vergewaltigungen und das Massentöten beenden könnten, kündigte der Rat nicht an. Vielmehr verlangte das Gremium: Die verfeindeten Parteien sollten die Gespräche „wieder aufnehmen, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen“. Mit anderen Worten: Die Todfeinde sollen es selbst richten.
Ohnmacht der gesamten UN im Fall Sudan
Das Statement von voriger Woche offenbart die ganze Ohnmacht des Sicherheitsrates und der gesamten UN im Fall Sudan. Seit Ausbruch des Krieges im April 2023 hat die Weltorganisation kein Rezept gefunden, um die Kriegsfürsten zur Räson zu bringen. Im Sudan kämpft Abdel Fattah al-Burhan, Armeechef und Militärmachthaber gegen Mohammed Hamdan Daglo, den Anführer der RSF (Rapid Support Forces). Die Rivalen ringen um Macht und Rohstoffe wie Gold. „Die Bemühungen der Vereinten Nationen für Frieden in Sudan sind eher halbherzig“, analysiert Gerrit Kurtz von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Statt den UN mischen vielmehr einzelne fremde Mächte in dem Konflikt mit. So unterstützen die Vereinigten Arabischen Emirate die RSF während Ägypten und Russland aufseiten der Armee stehen. Es handele sich zwar noch immer um „einen internen Krieg um die Kontrolle über den Sudan und seine Ressourcen“, betont der frühere UN-Sondergesandte für den Sudan, Volker Perthes, gegenüber dem arabischen Magazin Al Majalla. „Sobald ein solcher Krieg ausbricht, versuchen natürlich regionale und andere externe Parteien, ihre Interessen durchzusetzen.“
Keine Impulse für ein Ende der Gewalt
Der Sudan reiht sich somit in die traurige Reihe anderer Konflikte ein, bei denen die Weltorganisation keine Impulse für ein Ende der Gewalt gibt. Der UN-Direktor bei der International Crisis Group, Richard Gowan, betont: „Die UN fallen derzeit als Friedensstifter vom Sudan bis Myanmar aus.“
Zumal der UN-Sicherheitsrat schwach wirkt. Ein Grund: Die Vetomacht Russland blockiert Versuche zur Konfliktregulierung, die Zugeständnisse von der verbündeten sudanesischen Armeeführung verlangen. Das trifft etwa auf die Weigerung der Armee zu, internationale Truppen mit UN-Mandat zur Befriedung der Lage in das Land zu lassen.
Fronten im Sicherheitsrat verhärten sich
Zudem verhärteten sich seit der russischen Vollinvasion in die Ukraine allgemein die Fronten im Sicherheitsrat. Moskau lässt seine Muskeln spielen, nur um zu zeigen, dass es über enorme politische Macht in dem Gremium verfügt. Wie wenig der Rat ausrichtet, zeigt ebenso das unlängst verlängerte begrenzte Waffenembargo gegen den Sudan. Trotz Lieferverbot fließen weiterhin Kriegsgeräte auf die Schlachtfelder und heizen den Konflikt an. Nahezu flehentlich verlangte ein Vertreter Großbritanniens im Sicherheitsrat mit Blick auf die Sanktionen: „Dieses Sanktionsregime muss effektiv sein.“
Die Hilflosigkeit der UN lässt sich ebenso an Generalsekretär António Guterres festmachen. Der Portugiese (76) bringt rund ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit kaum noch die Kraft auf, eine Sudan-Initiative zu starten. Guterres delegierte die Krise an den früheren Außenminister Algeriens, Ramtane Lamamra. Der blasse Polit-Veteran wurde im November 2023 UN-Sondergesandter für den Sudan. Seitdem müht Lamamra sich vergeblich ab – und steht noch immer mit leeren Händen da.
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