Die EU fordert Israel auf, in Gaza die Menschenrechte einzuhalten. Den brutalen Verlauf des Krieges wird das nicht beeinflussen, kommentiert Knut Krohn.
Die EU stellt das Partnerschaftsabkommen mit Israel in Frage. Das ist die richtige Entscheidung. Denn eine der wichtigsten und auch schwierigsten Aufgaben einer kriegsführenden Armee ist es, alles Menschenmögliche zu tun, im legitimen Kampf gegen einen Feind die Zivilbevölkerung zu schützen. Doch es ist offensichtlich, dass die israelischen Soldaten im Gazastreifen kaum mehr Rücksicht auf die fundamentalsten Menschenrechte nehmen. Die größten Opfer in diesem Krieg sind inzwischen palästinensische Frauen und Kinder. Die EU kann davor nicht die Augen verschließen.
Es ist keine Frage, dass das Massaker vom 7. Oktober ein einzigartig abscheuliches Verbrechen war, das den Krieg Israels gegen die Hamas rechtfertigt. Die Armee hat aber auch nach Zehntausenden Toten ihre Ziele nicht erreicht. Und die Zahl der Angriffe auf Krankenhäuser und Gebäude von Hilfsorganisationen ist zu groß, um glaubhaft versichern zu können, dass auf die Zivilbevölkerung wirklich Rücksicht genommen wird.
Hoffen auf die Rückkehr der Geiseln
Offensichtlich ist auch, dass selbst die Befreiung der Geiseln nicht mehr eines der eigentlichen Ziele der Militäraktion ist. Israels klare Ansage ist, dass der Krieg auch nach ihrer sehnlich erhofften Rückkehr fortgesetzt wird. Längst steht der Verdacht im Raum, dass die rechts-nationalistische Regierung die Palästinenser ganz aus dem Gazastreifen verdrängen will. Dafür spricht die rücksichtslose Kriegsführung, das Aushungern der Bevölkerung und das Blockieren von Medikamentenlieferungen.
Eine wichtige Aufgabe gerade von guten Freunden ist es, dem Partner offen zu sagen, wenn er große Fehler begeht – auch wenn er das nicht hören will. Die EU hat das nun deutlich getan. Dass Israel diese Mahnung annimmt, ist unwahrscheinlich.