In einer Pressekonferenz wirft Ministerpräsident Kretschmann mehr Fragen auf als er beantwortet. Wie genau die fünftägige Osterruhe aussehen soll, ist unklar. Deutlich ist nur der Ärger über die Mallorca-Reisen.
Stuttgart - Wie werden die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg umgesetzt? Von den Gottesdiensten an den Feiertagen über die Betriebe bis hin zu den Schulen – viele Details müssten erst geklärt werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag.
Fünf Tage lang Osterruhe
Vom Gründonnerstag, 1. April, bis einschließlich Ostermontag, 5. April, soll auch in Baden-Württemberg laut Kretschmann das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Ob das nun auch die Schließung von Betrieben und den Stopp von Dienstleistungen von Handwerkern bedeute, ließ Kretschmann offen. Es seien noch viele rechtliche Fragen zu klären, deshalb konferierten am Dienstagabend die Chefs der Staatskanzleien in den Ländern mit dem Kanzleramtschef. Klar ist wohl nur, dass Lebensmittelgeschäfte am Ostersamstag öffnen dürfen. Auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Montag, mit dem die Kundenbegrenzung im Einzelhandel gekippt worden war, müsse berücksichtigt werden. Das Gericht stellte eine unzulässige Ungleichbehandlung fest, da Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte ohne Beschränkungen öffnen durften, andere Läden nicht. Daraufhin verschärfte das Land Nordrhein-Westfalen die Regeln für alle Geschäfte.
Ausgangssperren sind möglich
Angesichts der Infektionslage sieht Kretschmann „keine Spielräume für eine weitere Lockerung“. Im Gegenteil, er kann sich Ausgangssperren vorstellen. Eine Notbremse könne greifen bei Sieben-Tage-Inzidenzen über 100, aber ob die damit einhergehenden Maßnahmen landesweit in Kraft treten oder regionalisiert – also nach Landkreisen – könne er noch nicht sagen. Schon jetzt werden bei Inzidenzen über 100 in den betroffenen Kreisen Lockerungen zurückgenommen. Zudem wird dann im Südwesten die Möglichkeit für private Treffen auf den eigenen Haushalt „und eine weitere Person“ beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Kurioserweise könnten die Bund-Länder-Beschlüsse hier sogar eine Lockerung für den Südwesten bringen. Nach ihnen sollen in der Notbremse private Zusammenkünfte auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen, beschränkt werden. Auch Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt, zudem – und das ist anders – gelten hier Paare als ein Haushalt, zwei fremde Erwachsene wären erlaubt. So soll es auch in der Osterruhezeit gelten. Da seien Widersprüche, sagte Kretschmann, die geklärt werden müssten.
Für Schulen ändert sich vorerst nichts
Am Gründonnerstag ist in Baden-Württemberg schulfrei. Aber wie geht es nach den Osterferien am 12. April weiter? Mit Spannung wird erwartet, wie sich das Staatsministerium und das Kultusministerium in den nächsten Tagen positionieren. Kretschmanns Ausführungen zur Schulfrage fielen vage aus: „Für die Schulen wird sich bis zu den Osterferien nichts ändern. Wie es danach weitergeht, werden wir sorgfältig besprechen“, sagte Kretschmann. Später sagte er auf Nachfrage, dass der Geist der Notverordnung „auch auf die Schulen angewendet werden sollte“, um gleich wieder einzuschränken, dass es nicht sein könne, „dass Kinder sehr lange nicht zur Schule gehen“.
Auch hatte Kretschmann betont, dass die Notbremse ja bei „mobilitätsanfälligen Institutionen“ greifen soll, beispielsweise bei Geschäften, zu denen ein Einkaufstourismus führen könne. Schulen seien aber nicht „mobilitätsanfällig“, es schickten ja Eltern ihre Kinder nicht in eine 50 Kilometer weit entfernte Schule.
Der Ärger mit Mallorca
Als Problem – so Kretschmann – sei in der Bund-Länder-Konferenz der Reiseflugverkehr nach Mallorca gesehen worden. Der habe ihn „verärgert“ und „besorgt“. „Wir haben da ein Argumentationsproblem. Die Leute fliegen nach Mallorca, aber wir lassen sie nicht in ihre Ferienwohnung an der Ostsee.“ Aus rechtlichen Gründen seien diese Flüge in eine spanische Region mit niedriger Inzidenz wohl nicht zu stoppen gewesen, aber er hätte sich „mehr Kreativität“ der Bundesregierung gewünscht, so etwas zu verhindern. Er hoffe, dass die Fluggesellschaften eine Testpflicht für die Rückkehrer einführten.
Eine neue Pandemie
Am Mittwoch will Kretschmann den Landtag über die Corona-Beschlüsse informieren, er hoffe, bis dahin etwas mehr zu wissen. Mehrfach bat der Ministerpräsident um Nachsicht, dass Details der Neuregelung noch offen sind: „Ich bin kein Pandemie-Diktator, der einfach irgendwas erzählt. Ich lasse mich beraten.“ Beim Infektionsgeschehen sei man in einer „exponentiellen Lage“, so Kretschmann und der „dritten Welle“. Die Virusmutationen seien ansteckender, gefährlicher und mit einer höheren Sterblichkeit verbunden, so hätten es Wissenschaftler mitgeteilt. „Im Kern haben wir es mit einer neuen Pandemie zu tun.“
Hoffnung gilt dem Impfen
Dass das Impfen gegen das Coronavirus als eine Pandemiebremse wirkt, erklärte Kretschmann, das erwarte er frühestens Ende Mai oder Anfang Juni. Erst wenn die Inzidenzen stark gesunken seien, könne man darüber nachdenken, bestimmte Öffnungsschritte mit dem Frei-Testen zu verbinden. Man müsse auch abwarten, wie sich letztlich Modellversuche bewährten, die auf eine stärkere Öffnung mit Schnelltests setzen.