Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will den Rechtsanspruch auf Betreuung für Grundschüler noch vor der Bundestagswahl festzurren.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den Rechtsanspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung noch vor der Bundestagswahl unter Dach und Fach bringen. Zu dem Gesetzentwurf, der den Bundestag bereits passiert hat, hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen.
Kretschmann mahnt nun in einem Brief an Manuela Schwesig, die Ausschussvorsitzende und SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zur Eile. Es sei „essenziell, dass wir das Vermittlungsverfahren bis zum 7. September erfolgreich abschließen, damit das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann“, erklärt er in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Die letzte Sitzung des Bundestags in dieser Wahlperiode ist am 7. September geplant, die des Bundesrats am 17. September. Kretschmann appelliert an Schwesig, den Vermittlungsausschuss „zeitnah einzuberufen, um endlich in Verhandlungen mit dem Bund einzusteigen“.
Länder verlangen mehr Geld vom Bund
Der Bundesrat hatte am 25. Juni den Vermittlungsausschuss angerufen. Kretschmann hatte dies unterstützt, ebenso wie die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg. Elf Länder hatten ihr Veto eingelegt. Im Kern geht es um eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes.
Kretschmann steht hinter dem Rechtsanspruch und will beim Ausbau der Ganztagsplätze „Gas geben“. Unserer Zeitung sagte er: „Wir sind uns alle einig: Die Zielsetzung des Gesetzes ist richtig. Was nicht geht, ist, das Thema bis zur Wahl auszusitzen. Dafür steht viel zu viel auf dem Spiel.“
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