Ministerpräsident Kretschmann fürchtet, dass der Lehrerskandal das Vertrauen in den funktionierenden Staat erschüttert. Mehr Fehlertoleranz fordert er trotzdem.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Tatsache, dass 1440 Lehrerstellen in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren aus Versehen unbesetzt geblieben sind, als gravierenden Vorfall mit schwerwiegenden Folgen für alle Betroffenen eingestuft. „Das muss das Vertrauen in den funktionierenden Staat erschüttern“, sagte der Regierungschef bei der Landespressekonferenz am Dienstag in Stuttgart, in der er zum ersten Mal zu dem aktuellen Aufreger Stellung genommen hat. „Der Fehler ist höchst gravierend für die Betroffenen – also vor allem Schüler, Eltern, Lehrer und solche, die es werden wollen“. Wie die verantwortlichen Minister sei er von der Nachricht überrascht worden. Und wie ihnen tue ihm der Fehler „wirklich sehr, sehr leid“, betonte der Regierungschef.
Dass Kretschmann den in der vergangenen Woche von Kultus- und Finanzministerium bekannt gemachten Sachverhalt nicht auf die leichte Schulter nimmt, hatte er schon bei der aktuellen Kabinettssitzung zuvor deutlich gemacht: Denn Kultusministerin Theresa Schopper und Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne) mussten im Ministerrat ausführlich berichten, was es mit der Panne, die bis auf das Jahr 2005 zurückgeht und nun bundesweit Schlagzeilen produziert hat, auf sich hat.
In seiner wöchentlichen Pressekonferenz erklärte Kretschmann auf entsprechende Fragen, dass er selbst inzwischen verstanden habe, wie die mutmaßlich durch einen Softwarefehler entstandene, mangelhafte Stellenbesetzung so lange unentdeckt bleiben konnte. Selbst erklären wieso die 1440 unbesetzt gebliebenen Stellen im Verwaltungsprozess nicht vermisst und die nicht ausgegebenen 120 Millionen nicht aufgefallen sind, wollte er allerdings partout nicht. Das würden die Minister Schopper und Bayaz in der für den Abend anberaumten Sondersitzung des Schulausschusses tun, die bei Redaktionsschluss noch nicht beendet war. Allerdings prognostizierte Kretschmann komplizierte und langwierige Erklärungen. „Bringen Sie viel Zeit mit“, forderte er die Zuhörer auf.
Das Erklären überlässt Kretschmann seinen Ministern
Vielleicht war Kretschmann vor der Presse so wenig gesprächig, weil er das Risiko meiden wollte, sich bei der Erklärung der Komplexitäten zu verheddern. Mögliche Missverständlichkeiten will er lieber nicht ans eigene Bein gebunden bekommen.
Kretschmann versprach zügige Aufklärung. „Der Fehler muss aufgearbeitet werden. Dann müssen wir schauen, wie wir das System so aufstellen, dass solche Fehler uns künftig nicht mehr unterlaufen und die ganze Personalwirtschaft auch gut funktioniert“, betonte er und verwies zugleich darauf, dass die Stellenbewirtschaftung haushaltstechnisch ein schwieriges Thema sei und auch bleiben werde. Eine Prognose, wie lange das dauern wird, wagte er nicht. Implizit warb Kretschmann um Toleranz wegen des Behördenfehlers. „Wir brauchen eine andere Fehlerkultur“, sagte er. Es sei ja bekannt, dass Deutschland in der Digitalisierung nicht an der Spitze sei. Künstliche Intelligenz und Fortschritte der Digitalisierung, so seine Hoffnung, könnten künftig helfen, die Lehrerversorgung der Schulen besser zu bewältigen.
Kretschmann schließt Nachtragshaushalt aus
Im Kern gab Kretschmann sich bei seinem wöchentlichen Auftritt vor der Presse aber große Mühe, gelassen zu wirken und die Fehlernachricht aus der vergangenen Woche zu einer Chance für heute umzudeuten: Es gebe nun die Chance, die Stellen für das kommende Schuljahr zu besetzen, sagte Kretschmann. Er habe Bildungsministerin Theresa Schopper mit auf den Weg gegeben, dass dies „allererste Priorität“ habe und möglichst „zum Schuljahresbeginn“ klappen solle.
Die Sommerferien gehen in diesem Jahr bis zum 13. September. Für die nun nötige außerordentliche Anwerbung von zusätzlichem Personal hat das Kultusministerium also etwa acht Wochen Zeit. Die Stellen müssten nach dem dringendsten Bedarf vergeben werden, erklärte Kretschmann.
Die Lehrerstellen einfach unbesetzt zu lassen, wurde offenbar nicht erwogen. „Diese Stellen stehen im Haushalt. Deshalb stehen sie der Kultusministerin zu“, sagte Kretschmann. Wie bereits berichtet, bekräftigte er, dass die Landesregierung das Geld für diese, nun zusätzlich zu finanzierenden 1440 Stellen, die im laufenden Etat des Kultusministeriums nicht berücksichtigt sind, aus einem globalen Personaltitel aus dem Einzelplan 12 für die Allgemeine Finanzverwaltung aufbringen kann. „Dort sind noch Puffer drin“, sagte Kretschmann in der Pressekonferenz. Dass es wegen des neuen Kostenblocks zu einem Nachtragshaushalt kommen könnte, schloss er aus.