Im Streit zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem zurückgetretenen Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin um die Ausarbeitung des Steuerkonzepts zur Bundestagswahl fordert der Beamtenbund eine lückenlose Aufklärung.
Stuttgart - Im Streit zwischen dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem zurückgetretenen Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin um die Ausarbeitung des Steuerkonzepts zur Bundestagswahl fordert der Beamtenbund eine lückenlose Aufklärung. „Ich erwarte vom Ministerpräsidenten eine Klarstellung, was er wann gewusst hat und ob es eine Vermischung von Regierungsarbeit und Parteiarbeit gegeben hat“, sagte Beamtenbund-Landeschef Volker Stich den Stuttgarter Nachrichten. Sollte das geschehen sein, „wäre das äußerst fragwürdig und ein klarer Rechtsbruch“, sagte Stich. Es müsse deshalb „der Verdacht aufgeklärt werden, ob einzelne Beamte ihren Auftrag, nämlich zum Wohl des Landes zu arbeiten, nicht ausüben konnten, sondern für Parteiinteressen benutzt wurden“.
Trittin hatte zuvor Kretschmann vorgeworfen, das Stuttgarter Staatsministerium sei in die Ausarbeitung des Steuerkonzepts der Grünen zur Bundestagswahl eingeweiht gewesen. Ein Sprecher von Kretschmann hat dies inzwischen zurückgewiesen.
Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten gab es aber in der Tat eine Arbeitsgruppe mit den Grünen-Fraktionsvorsitzenden aus dem Bund und den Ländern, die sich von Mitte 2010 bis August 2011 mit Finanzthemen befasste. An dem Treffen nahm über mehrere Monate hinweg auch der damalige Grünen-Landtagsfraktionschef Kretschmann teil, ehe er den Posten nach dem Sieg bei der Landtagswahl im Mai 2011 ablegte. Klaus-Peter Murawski (Grüne), zuvor noch Bürgermeister in Stuttgart und bis jetzt Staatssekretär bei Ministerpräsident Kretschmann, blieb aber noch drei weitere Monate bis August 2011 in der Kommission. Ein Sprecher von Kretschmann sagte, es sei „an den Haaren herbeigezogen“, aus dieser Überschneidung von drei Monaten abzuleiten, dass Kretschmann und das Staatsministerium in die Ausarbeitung der Steuerpläne eingeweiht gewesen seien.