Ministerpräsident knüpft Standortfrage eines Endlagers an Ausstieg aus Kernenergie.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knüpft die Standortfrage eines Endlagers für Atommüll an den Ausstieg aus der Kernenergie. „Bevor man nicht den letzten Meiler endgültig stillgelegt hat, wird man nirgendwo ein Atomendlager durchsetzen können“, sagte er dem Magazin „Spiegel“.
Die Menschen müssten „die Gewissheit haben, es ist Schluss, es kommt nichts mehr dazu“. Bis dahin müsse man ernsthaft nach einem geeigneten Standort suchen, „und suchen heißt natürlich, dass man auch finden darf. Sonst ist es eine Mogelpackung“.
"Stille Revolution" für Baden-Württemberg
Für den Industriestandort Baden-Württemberg kündigt Kretschmann eine „stille Revolution“ an. Niemand müsse Angst haben, „dass wir das Unterste nach oben kehren“. Der Grünen-Politiker beabsichtigt, mit klaren ordnungspolitischen Vorgaben klassische Industriebereiche ökologisch umzuwandeln. „Sie müssen so scharf sein, dass sie als Investitionspeitsche wirken, aber nicht so scharf, dass die Unternehmen aus dem Markt fallen“, sagte er.
Kretschmann plädierte zugleich für ein nachhaltiges Wachstum. „Wenn Sie Ihr Wohnzimmer heizen, indem Sie die Dielen verfeuern, wird's auch warm. Aber irgendwann ist es dann wieder kalt, und Sie stehen auf dem Estrich.“
Dem Bildungszentralismus erteilte Kretschmann eine klare Absage: „Ich halte überhaupt nichts von Bildungszentralismus. Im Gegenteil, wir wollen mehr Kompetenzen an die Kommunen und Schulgemeinschaften geben. Wir brauchen mehr Kreativität vor Ort statt mehr Einheitlichkeit.“ Zentralismus sei für ihn „eine Horrorvorstellung“.