Zum Jahreswechsel ist es Zeit Bilanz zu ziehen. Wir haben sechs Mitglieder der Landesregierung gefragt: Wie fühlen Sie sich? Was haben Sie 2020 gelernt? Und wie blicken Sie dem Landtagswahlkampf entgegen?
Stuttgart - Mit dem Jahr 2020 ist nicht irgendein Jahr zu Ende gegangen. Die Corona-Pandemie hat das Leben auf der ganzen Welt fundamental verändert. Auch die baden-württembergische Landesregierung hat die Pandemie stark gefordert. Wir haben sechs Mitglieder der Landesregierung gefragt, wie sie auf das vergangene Jahr zurückblicken und was sie von den kommenden Monaten erwarten, in denen – trotz Pandemie – der Wahlkampf im Vorfeld der Landtagswahl eine Rolle spielen wird. Die Antworten der Politiker im Überblick.
Winfried Kretschmann (Grüne): „Ich habe nachlegen müssen“
„Bei den hohen Werten der Neuinfektionen und den vielen Todesfällen in den letzten Wochen treibt mich die Sorge um. Die Lage ist sehr ernst, das Virus stärker denn je. Das Regieren ist geprägt von großen Unsicherheiten, wir müssen immer wieder nachsteuern und tiefgreifende Entscheidungen im Eiltempo treffen. Aber wir lernen auch dazu. Je größer unser Wissen über das Virus, desto besser das Krisenmanagement. Auch ganz praktisch habe ich Neues gelernt. Ich bin leidenschaftlicher Hobbyhandwerker und im Bereich der digitalen Technik weniger gewandt. Hier habe ich nachlegen müssen: Dienstliche Videokonferenzen, Skype-Telefonie mit den Enkeln, Kartenspiele mit Freunden per App. Wir haben einen gewaltigen Digitalisierungsschub erlebt. Das ist ein positiver Effekt.
Der Landtagswahlkampf 2021 wird einen anderen Charakter haben. Die Begegnungen werden fehlen. Mir ganz besonders, da ich mich wohler fühle im direkten Gespräch. Dieser Wahlkampf ist aber auch ein spannendes Experiment. Die Online-Kommunikation und Plakate spielen eine große Rolle, wir müssen Formate finden, die pandemie-kompatibel sind und die Briefwahl gewinnt an Bedeutung.“
Manfred Lucha (Grüne): „Ein dickeres Fell zugelegt“
„Die aktuellen Herausforderungen, wie etwa die Impf-Kampagne im Land, lasten mich komplett aus. Deshalb habe ich ehrlich gesagt gar nicht groß Zeit, zum Jahreswechsel innerlich Bilanz zu ziehen. Die Verantwortung auf den Schultern eines Gesundheitsministers in Zeiten der Pandemie war für mich 2020 die größte Herausforderung. Gelernt habe ich mehr Resilienz, also konkret: mir ein dickeres Fell zuzulegen.
Wenn ich auf das neue Jahr blicke, bin ich zunächst einmal froh, dass wir uns in der Landesregierung geeinigt haben, dass es zur Landtagswahl keinen Corona-Wahlkampf geben wird. Der Wahlkampf wird von der Zeitspanne her kürzer sein als in anderen Jahren und in weiten Teilen digital stattfinden. Ich bin zwar kein sogenannter „digital native“ – also jemand, der komplett mit dem Internet und Smartphones aufgewachsen ist – , aber auch in meinem Alter kann man sich noch Details zu dem Auftreten in den sozialen Medien wie Instagram und Co. beibringen lassen. Wenn ich über die Landtagswahl hinaus weiter in die Zukunft schaue, freue ich mich ungemein auf den ersten postpandemischen Tag.“
Thomas Strobl (CDU): „Licht am Ende des Tunnels“
„2020 war ein merkwürdiges Jahr, ein Jahr, wie wir es alle noch nicht erlebt haben. Und ich bin ganz ehrlich: Wie wir es hoffentlich nicht noch einmal erleben. Dieses Jahr hat Entscheidungen von historischem Ausmaß verlangt. Corona heißt vor allem Härte, heißt Einschränkung, heißt für viele Kranke und deren Angehörige unendliches Leid.
Ich war in den letzten zehn Monaten in mehr Videokonferenzen als mein ganzes Leben davor. Der Job war für das für Krisenmanagement und Katastrophenschutz zuständige Innenministerium anstrengend und herausfordernd. Ich bin stolz auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Bezug auf die Landtagswahl werden wir keinen unsachlichen Überbietungswettbewerb starten, was Lockerungen oder Verschärfungen angeht. Sondern wir tun schlicht das, was für den Schutz von Menschenleben notwendig ist.
2021 wird hoffentlich ein besseres Jahr. Die Chancen stehen gut: Der Impfstoff bedeutet Licht am Ende des Tunnels. Es wird noch eine Weile dauern, bis er in der Breite so angekommen ist. Aber wenn es so weit ist, freue ich mich auf Nähe zu den Menschen, die einem wichtig sind.“
Susanne Eisenmann (CDU): „Wie verletzlich der Mensch ist“
„2020 hat gezeigt, wie verletzlich der Mensch ist und wie schnell sicher geglaubte Aussagen von den dynamischen Entwicklung einer Pandemie überholt werden können. Die mangelnde Planbarkeit in diesen Zeiten macht uns allen zu schaffen. Die größte berufliche Herausforderung 2020 war für mich, das Recht auf Bildung mit dem Schutz der Gesundheit in Einklang zu bringen. Es ist nicht einfach, die berechtigten Interessen von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern auszutarieren. Es ist aber richtig, dass wir unsere Entscheidungen sorgsam abwägen und Dinge korrigieren. Die vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung – positiv wie negativ – gehen natürlich nicht spurlos an einem vorbei.
Der Landtagswahlkampf wird aufgrund von Corona anders sein, viele Veranstaltungen und Gespräche verlagern sich von der Straße ins Netz. Es wird auch so sein, dass die Pandemie uns als Regierung bis zum Wahltag fordern wird. Aber es wird Aufgabe sein, deutlich zu machen, mit welchen Konzepten wir als Partei den gewaltigen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und den Corona-Folgen begegnen wollen.“
Winfried Hermann (Grüne): „Ein Buch geschrieben“
„Die Weihnachtspause tat gut. Die Pandemie hat viel Leid und Stress gebracht – aber auch mit dem Lockdown Entschleunigung erzwungen. Ich bin froh, dass wir es als Regierung ganz gut gemeistert haben – und dankbar, dass meine Familie und ich selbst gesund geblieben sind. Dass die zahllosen Ausfälle an Terminen und Dienstreisen es mir ermöglichten ein Buch zu schreiben, war für mich persönlich die positive Kehrseite der Pandemie.
Die größte Herausforderung im vergangenen Jahr war für mich, die Funktionstüchtigkeit des Öffentlichen Nahverkehrs trotz Corona stabil und zuverlässig aufrechtzuerhalten. Verschiedenen Rettungsprogrammen von Bund und Land ist es zu verdanken, dass die Verkehrsunternehmen finanziell überleben konnten.
Ich stelle mich in den nächsten Monaten darauf ein, dass der Landtagswahlkampf ganz anders wird als in früheren Jahren – viel virtueller. Ich freue mich 2021 darauf, dass wir sukzessive die Pandemie besiegen und dass wir irgendwann wieder mit Dankbarkeit und Achtsamkeit ein Leben ohne Angst führen können: Freunde treffen, zusammensitzen und gemeinsam essen!“
Nicole Hoffmeister-Krauth (CDU): „Schicksale belasten enorm“
„Ich muss gestehen, die Situation belastet mich enorm, insbesondere die vielen Einzelschicksale, die hinter dieser Situation, aber auch hinter den harten, aber leider notwendigen Entscheidungen zu deren Bekämpfung stehen. Ich fühle da wirklich mit und mir fällt es schwer, zwischendurch mal abzuschalten und zur Ruhe zu kommen. Eine große Herausforderung war im vergangenen Jahr der stete Versuch, allen Forderungen, Wünschen und Ansprüchen gerecht zu werden – und diese ständige Gratwanderung, so viel Gesundheitsschutz wie nötig zu gewährleisten und gleichzeitig so wenig Existenzen wie möglich zu gefährden.
Das Jahr 2020 hat uns in besonderer Weise vor Augen geführt, wie sehr wir auf Solidarität in unserer Gesellschaft angewiesen sind. Während der Zeit des Landtagswahlkampfs, die in nächster Zeit bevorsteht, erwarten die Menschen zurecht, dass wir uns weiterhin darauf konzentrieren, die Pandemie in den Griff zu bekommen und die Folgen so gut es geht abzumildern. Corona darf also kein Wahlkampfthema sein. Der politische Wettbewerb vor der Wahl wird dieses Mal ganz anders sein – und stark ins Digitale verlagert.“
Aktion Weihnachten