Sieben Parteien und Wählervereinigungen haben Listen für die Kreistagswahl im Rems-Murr-Kreis nominiert, alle Gruppierungen sind bereits im aktuellen Gremium vertreten. Wie sind die Konstellationen vor der Wahl, wie die Ziele?
Genau 642 Personen bewerben sich bei der Wahl am 9. Juni um die maximal 91 Mandate im Rems-Murr-Kreistag. Sieben Parteien und Wählervereinigungen haben entsprechende Listen nominiert, alle Gruppierungen sind bereits im aktuellen Gremium vertreten. Wie sind die Konstellationen vor der Wahl, wie die Erwartungen?
CDU will wieder deutlich zulegen
Mit 21 Sitzen ist die CDU im aktuellen Kreistag am stärksten vertreten. Ihr in früheren Wahlperioden traditionell großer Vorsprung ist vor fünf Jahren deutlich geschmolzen. Die Freien Wähler sind mit 18 Sitzen in Schlagweite gekommen. Das soll sich nach dem Willen von CDU-Fraktionschef Armin Mößner am 9. Juni ändern. Das Ziel ist klar: wieder zuzulegen. Der Murrhardter Bürgermeister sieht die Union dafür gut aufgestellt. Die allermeisten amtierenden Kreisräte kandidierten erneut, darunter etwa auch Christoph Jäger, der sich erst vor kurzem bewusst dazu entschieden hatte, die Kommunalverantwortung als Großerlacher Bürgermeister abzugeben.
Mit Blick auf das große Investitionsprogramm insbesondere in kreiseigene Immobilien sieht Armin Mößner als eine der drängendsten Aufgaben, den steigenden Schuldenstand wieder zurückzufahren. „Wir werden verstärkter auf das Geld achten und uns bei Beschlüssen an den finanziellen Auswirkungen orientieren müssen“, sagt er. Gleichwohl ist die Agenda der Christdemokraten groß. Sie reicht von der Weiterentwicklung der Kliniken bis zu den Bemühungen in Richtung Klimaneutralität. Bei Letzterem aber sagt er auch: „Ökologie und Ökonomie dürfen sich dabei nicht ausschließen.“
Freie Wähler setzen auf Rathauschefs
Die parteilose Wählervereinigung – auf diese Bezeichnung legt der Fraktionschef und Backnanger Oberbürgermeister Maximilian Friedrich besonderen Wert – tritt nach dessen Aussage in allen zwölf Wahlkreisen mit „hervorragend geeigneten und auf lokaler Ebene anerkannten Persönlichkeiten“ an. Ein Gutteil bekleidet, wie Friedrich auch, in seiner Kommune ein Spitzenamt im Rathaus. Auch wenn der scheidende Erste Bürgermeister von Waiblingen, Ian Schölzel, und sein Amtskollege aus Winnenden, Gerhard Sailer, nicht mehr zur Verfügung stehen, sind die vorderen Ränge der Wahllisten vornehmlich mit Verwaltungs-Chefpersonal belegt. Allein neun amtierende und drei ehemalige Rathauschefs sind auf den Treppchenplätzen zu finden, zudem in Markus Motschenbacher (Remshalden) noch ein Erster Beigeordneter.
Grüne: Klimaziel klar durchbuchstabieren
Zehn von 16 aktuellen Mandatsträgern von Bündnis 90/Die Grünen stellen sich auch im Juni wieder zur Wahl. „Viel grünes Kreiswissen“ könnte also auch im neuen Parlament wieder eingebracht werden, sagt Christine Besa. Die Fraktionschefin selbst wird nach 18 Jahren im Gremium nicht mehr kandidieren. Dennoch würde sie sich freuen, wenn der zuletzt kräftige Sprung auf 16 Mandate gehalten werden könnte. Inhaltlich wünscht sie sich vor allem, dass der Bereich Klimaschutz im Landkreis „noch mehr Dynamik und Beschleunigung“ aufnehmen möge. Das Ziel Klimaneutralität bis spätestens 2035 müsse „klar durchbuchstabiert und in Etappenzielen erreichbar sein“.
SPD vor Generationswechsel
Bei den Genossen geht nicht nur eine kommunalpolitische Ära zu Ende. Klaus Riedel legt nach mehreren Jahrzehnten im Waiblinger Gemeinderat nun auch sein Kreistagsmandat nieder. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode war er noch einmal überraschend zum Fraktionschef befördert worden, nachdem sein Vorgänger Martin Cohn (damals Kaufmann) zum Oberbürgermeister von Leonberg gewählt wurde. Auch der langjährige Kreisvorsitzende Jürgen Hestler (Weissach im Tal) steht nicht mehr zur Verfügung, ebenso wie der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber (Backnang). Außerdem kandidieren die langjährigen Kreisrätinnen Ingrid Möhrle (Kernen) und Gislind Gruber-Seibold (Alfdorf) nicht mehr. Riedel hofft dennoch, dass die Fraktion in mindestens gleicher Stärke in den Kreistag zurückkommt, „sodass frischer Wind aufkommen“ könne. Als große Themen, die es zu lösen oder verbessern gelte, nennt Riedel die Krankenhausfinanzierung, den Klimaschutz und sein Herzensthema, den ÖPNV.
FDP-FW: Immobilien auf den Prüfstand
Im Bezug auf das Wahlergebnis im „liberalen Stammland“ sieht Ulrich Lenk für die FDP-/Freie-Wähler-Fraktion im Rems-Murr-Kreistag „durchaus noch Potenzial“. Bis auf eine Ausnahme kandidierten alle neun aktuellen Mitglieder seiner Fraktion erneut, zudem seien auch „junge, dynamische Kandidat/innen“ am Start. Er selbst fordert für die kommende Legislaturperiode dringend ein Sparkonzept. Angesichts der drohenden Verschuldung des Kreises „in Richtung von mehr als 100 Millionen Euro“ müsse auch der weitere Ausbau der Verwaltungsgebäude auf den Prüfstand gestellt beziehungsweise zeitlich geschoben werden, so Lenk. Der Kreistag müsse sich Handlungsspielräume erhalten, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden zu können. Dazu gehört für Lenk unter anderem die Digitalisierung der Verwaltung, die flankierende Begleitung des demografischen Wandels und ein technologieoffener Klimaschutz „mit Augenmaß“.
AfD will eigene Inhalte voran bringen
Die AfD, zurzeit mit acht Sitzen im Gremium, sieht sich gut aufgestellt, „weil wir nun schon zwei Perioden vertreten sind“, sagt der Kreisverbandsvorsitzende Lars Haise. Man gehe optimistisch in die Wahlen und wäre mit einem Plus zufrieden, „damit wir unsere Inhalte besser voranbringen können“. Die Arbeit im Kreistag hält er für „meist sachorientiert“ und diejenige der Kreisverwaltung sei ordentlich, lösungsorientiert und im Sinne des Allgemeinwohls. „Wichtig sind uns unter anderem die Schaffung eines barrierefreien Landkreises, Wohnraum für Familien und Pflegekräfte, Unterstützung von Tierheimen, solide kommunale Finanzen und der Schutz unserer Natur beispielsweise mit sanftem Tourismus und durch Ablehnung der zerstörerischen Windkraftanlagen.“
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