Das Krankenhaus in Nürtingen bekommt zwei zusätzliche Operationssäle und ein neues Bettenhaus. Der Esslinger Kreistag hat in seiner Sitzung am Donnerstag die Baufreigabe erteilt. Zuvor hatte die Ratsrunde den Haushalt 2020 verabschiedet.
Esslingen/Nürtingen - Das im Jahr 2010 auf dem Nürtinger Säer neu gebaute Krankenhaus platzt aus allen Nähten. In den vergangenen sechs Jahren sind die Fallzahlen in der in Trägerschaft des Landkreises betriebenen Einrichtung um 20 Prozent gestiegen. Um mit dem Leistungswachstum Schritt zu halten, steuern die Verantwortlichen nun auch baulich nach. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Donnerstag die Baufreigabe für ein zusätzliches Bettenhaus erteilt. Zudem bekommt die Klinik auf dem Säer zwei weitere Operationssäle.
Mit deren Bau und der 72 Betten umfassenden Erweiterung soll im Frühjahr begonnen werden. In den OP-Sälen könnte der Betrieb demnach im vierten Quartal des kommenden Jahres aufgenommen werden. Der Bettenbau soll im Herbst 2021 bezogen werden. Das einmütige Ja zu der Erweiterung war verbunden mit der Erwartung, dass die Medius Kliniken die dafür notwendigen Investitionen in Höhe von 31 Millionen Euro aus eigener Kraft stemmen.
Die Kreisumlage spült 270 Millionen Euro in die Kreiskasse
Dass der Kreishaushalt da außen vor ist, war angesichts des schwierigen Spagats zwischen hohen Zukunftsinvestitionen einerseits und einer gerechten Lastenverteilung mit den 44 Städten und Gemeinden andererseits positiv vermerkt worden. Den Interessen der Kommunen ist der Kreistag nachgekommen, in dem er in gleicher Sitzung den Kreisetat für das kommende Jahr auf der Basis eines Umlagehebesatzes von 31 Prozent verabschiedet hat. Damit müssen die Rathauskämmerer der Finanzchefin des Landkreises, Monika Dostal, neun Millionen Euro weniger überweisen als befürchtet. Zwar steigt die Kreisumlage damit im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Punkte an, bleibt aber hinter den vom Esslinger Landrat Heinz Eininger gewünschten 32 Prozent zurück.
Unterm Strich werden aus dieser Einnahmequelle im kommenden Jahr knapp 270 Millionen Euro in die Kreiskasse gespült. Weil die Städte und Gemeinden dank der Hochkonjunktur mehr Steuern eingenommen haben, sind das trotz des nur geringfügig angehobenen Hebesatzes rund 20 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Freie Wähler und SPD setzen sich durch
Der satte Zuwachs war das Hauptargument für eine von den Freien Wählern und der SPD angeführten Kreistagsmehrheit gewesen, um sachte auf die Umlagenbremse zu treten. Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen konnten sich mit ihrem Votum, den Hebesatz, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, auf 32 Prozent zu erhöhen, letztlich nicht durchsetzen.
Den Kreishaushalt des Jahres 2020 mit seinem Volumen von rund 630 Millionen Euro bringt der Beschluss ohnehin nicht aus dem Gleichgewicht. Seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen zugunsten des Landkreises geändert. Höhere Schlüsselzuweisungen beim Soziallastenausgleich und Einsparungen bei den Sachkosten ergeben in der Summe genau die Verbesserung, die der Kreistag der Verwaltung jetzt vorenthält.
Zuschüsse für Frauen helfen Frauen verdoppelt
Trotzdem hätte der Kreischef angesichts der langen Investitionsliste gerne ein dickeres Finanzpolster für die kommenden Jahre angespart. Bis zum Jahr 2025 will der Landkreis nicht nur einen neuen Landratsamtsableger in Plochingen bauen, sondern dort auch aus dem ehemaligen Kreiskrankenhaus einen Verwaltungssitz machen. Kosten: 42 Millionen Euro. Weitere 143 Millionen sind für den Neubau der Kreiszentrale in Esslingen reserviert. Der Umbau der Nürtinger Bodelschwingh-Schule schlägt mit 20 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommt der Finanzierungsanteil des Landkreises für die Verlängerung der S 2 nach Neuhausen und der U 6 zum Flughafen in Höhe von rund 24 Millionen Euro. Diese Ausgaben lassen die Schulden des Landkreises von derzeit 171,5 Millionen auf 228 Millionen Euro im Jahr 2023 steigen.
Spendabler als bei der Kreisumlage hatte sich die Ratsrunde in den vorausgegangenen Ausschussberatungen gezeigt. So können sich die Vereine Frauen helfen Frauen in Esslingen, Kirchheim und Filderstadt über eine Verdoppelung der Zuschüsse freuen. Im kommenden Jahr wird ihre Arbeit mit 67 000 Euro gefördert.