Im Mai ist der erste Baggerbiss für den Neubau der Albert-Schäffle-Schule in Nürtingen erfolgt, bald ist Richtfest. Der Schulbau ist ein Teil des ehrgeizigen Investitionsprogramms des Landkreises Esslingen. Foto: Ines Rudel

Mit deutlichem Respekt geht der Esslinger Kreistag die Herausforderungen der Zukunft an. Im Raum stehen Ausgaben in Höhe von rund 290 Millionen Euro. Das hat die Streitlust bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag gedämpft.

Wolfschlugen - Weitgehende Zufriedenheit mit dem Lauf der Dinge, Respekt vor den Aufgaben und Ausgaben der Zukunft – diese Grundstimmung hat die Haushaltsdebatte des Kreistags am Donnerstag beherrscht. Die Einigkeit der Fraktionen im Kreisparlament scheint angesichts der sprudelnden Einnahmen so groß zu sein, dass bei der traditionellen Außensitzung, dieses Mal in der Sporthalle von Wolfschlugen, nicht einmal mehr um die Höhe der Kreisumlage gestritten wurde. Weder kritisiert, noch sonderlich thematisiert, gilt der von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatz von 30,7 Prozent, auf dessen Grundlage der 600-Millionen-Euro-Etat des Landkreises fußt, als gesetzt.

Angesichts des anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs – immerhin spült selbst ein im Vergleich zum Vorjahr unveränderter Umlagensatz wegen der steigenden Steuereinnahmen der 44 Städte und Gemeinden im kommenden Jahr 248 Millionen Euro und damit zehn Millionen Euro mehr in die Kreiskasse als im Jahr 2018 – drückte gleich drei Fraktionen die Frage, was mit dem überzähligen Geld passieren solle. Geht es nach einer sich andeutenden Kreistagsmehrheit, dann wird der in diesem Jahr erwartete Haushaltsüberschuss, ebenso wie künftige Mehreinnahmen nicht mehr überwiegend zur Senkung der Kreisumlage herangezogen, sondern als Rücklage für die anstehenden Millionenprojekte auf die Seite gelegt. Hier steht mit dem schon begonnenen Neubau der Albert-Schäffle-Schule in Nürtingen, der Sanierung des Krankenhauses in Ostfildern, dem Neubau des Landratsamts in Esslingen und der Erweiterung des Krankenhauses Nürtingen eine Summe von 290 Millionen Euro im Raum. Hinzu kommen erhebliche Investitionen in den Ausbau der Schiene vor allem im Filder- und Flughafenbereich.

Von den großen Fraktionen fühlte sich am ehesten noch die SPD berufen, Wasser in den Wein zu schütten. „Der Landkreis ist keine Insel der Seeligen“, stellte die Fraktionschefin, Sonja Spohn, unter Hinweis auf die 246 Millionen Euro, die der Landkreis mittlerweile zur sozialen Sicherung ausgibt, fest. „Es ist unfassbar, dass in einem reichen Landkreis immer mehr Menschen auf Tafelläden angewiesen sind“, sagte sie. Der SPD-Antrag, deren Arbeit mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 10 000 Euro für die nächsten drei Jahre zu unterstützen, war denn auch einer der wenigen kassenwirksamen Anträge. Peter Rauscher (Die Linke), forderte noch eine Verdoppelung des 30 000-Euro-Zuschusses für Frauenhäuser – damit endete dann aber auch schon die Wunschliste. Die Verabschiedung des Kreishaushalts 2019 ist in der letzten Sitzung des Jahres am 13. Dezember geplant.

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