Trotz Krieg reist eine Delegation aus dem Kreis Ludwigsburg ins Obere Galiläa, um eine Partnerschaft zu pflegen. Es werde so getan, als ob nichts wäre, lautet einer der Kritikpunkte.
Während in Gaza Krieg herrscht, reist eine Delegation aus Landrat, Bürgermeistern und Kreisräten durch Israel. Dietmar Allgaier, Nico Lauxmann, Christian Eiberger und weitere Kommunalpolitiker besuchen die Partnerregion Oberes Galiläa, um die seit über 40 Jahren bestehende Freundschaft zu pflegen.
Wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen Israels in Gaza werden in der Heimat Bedenken laut. Eine Annäherung an eine komplexe Kontroverse in vier Fragen und Antworten.
1. Was macht die Delegation vor Ort?
In der Woche im Oberen Galiläa informierten sich die Lokalpolitiker unter anderem über ein Familienzentrum und Innovationen in der Landwirtschaft, insbesondere im Umgang mit Wasserknappheit. Ein Schwerpunkt des Besuchs lag auf dem Bürgermeister- und dem Bildungsaustausch. Die Gruppe besuchte die Emek-Hahula-High-School, die seit Jahren Partnerschaft mit dem Alfred-Amann-Gymnasium in Bönnigheim pflegt.
Darüber hinaus reiste die Gruppe an Orte, die am 7. Oktober 2023 angegriffen wurden, darunter das Gelände des Nova-Festivals und das Kibbuz Be’eri. Es folgten Termine in Jaffa und Tel Aviv – unter anderem in der deutschen Botschaft.
Zudem besuchten die Lokalpolitiker Grenzorte zum Libanon, Menara und Metula – dessen Bürgermeister David Azoulai Ende 2023 forderte, Gaza verwüstet und zerstört zurückzulassen und in ein „Museum wie das Konzentrationslager Auschwitz“ zu verwandeln. Die Auschwitz-Gedenkstätte reagierte darauf mit scharfer Kritik.
2. Wieso steht die Delegation zu dieser Reise?
In ihrer gemeinsamen, schriftlichen Antwort auf eine Anfrage unserer Redaktion betonen die Delegationsteilnehmer, die Reise sei „ein sichtbares Zeichen der Freundschaft und der Solidarität“. Die Partnerschaft sei seit Jahrzehnten gewachsen, trage viele persönliche Freundschaften und werde von Schulen, der Kultur und Vereinen gelebt. Gerade in Krisenzeiten wolle man diese Verbindung nicht abbrechen lassen.
Die Delegation verweist auch auf die besondere deutsche Verantwortung: „‚Nie wieder‘ darf keine leere Phrase sein – es bedeutet, heute entschieden gegen jede Form von Antisemitismus einzutreten und das Existenzrecht Israels ohne Einschränkung zu verteidigen.“
Die Delegation stellt jedoch klar: „Die Solidarität und Freundschaft mit den israelischen Bürgern vor Ort bedeutet nicht, dass wir jede politische Entscheidung der israelischen Regierung unkritisch akzeptieren.“ Laut der Stellungnahme spricht die Delegation auch die humanitäre Situation in Gaza an. Viele Gesprächspartner vor Ort teilten die Sorge um zivile Opfer. Dennoch, so die Delegation, dürfe „der berechtigte Schutz Israels vor terroristischen Angriffen“ nicht infrage gestellt werden.
3. Wie lautet die Kritik an der Reise?
Kritik kommt unter anderem vom Kreisvorsitzenden der Linken, Konrad Ott. Er hätte sich vom Landratsamt „mehr Fingerspitzengefühl“ gewünscht. „Nur zu sagen, wir stehen an Israels Seite, ist in der jetzigen Zeit zu wenig“, sagt Ott. Die Partnerschaft sei wichtig, doch die Reise dürfe nicht wie ein normaler Austausch wirken, „als ob nichts wäre“.
Susanne Bürker-Schott und Julia Taha äußern sich zu der Delegationsreise für die Initiative „Nahost-AG“, die deutsche Friedensgesellschaft Ortsgruppe Ludwigsburg und die Ortsgruppe der „Germans Against Genocide“. Sie betonen, Dialog sei wichtig, doch Partnerschaften dürften nicht unkritisch gepflegt werden, „während einem Staat fortdauernde Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße vorgeworfen werden“.
Die Vereinten Nationen, internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen haben das Vorgehen Israels als Völkermord eingestuft. Für Bürker-Schott und Taha bedeutet die historische Verantwortung Deutschlands daher nicht uneingeschränkte Solidarität mit Israel, sondern das Eintreten für Menschenrechte und das Einhalten des internationalen Rechts.
Die Vertreterinnen der Gruppen bemängeln zudem mangelnde Transparenz: Bei einer Reise, die aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und in ein Land führt, das Kriegsverbrechen verübt, müsse der Landkreis die Öffentlichkeit klarer über Ziele und Inhalte informieren.
Falls das Landratsamt an diesen Reisen festhält, schlagen Bürker-Schott und Taha für die Zukunft vor, aktiv öffentliche und kritische Gespräche mit den israelischen Partnern zu suchen und den Austausch mit palästinensischen Organisationen und israelischen Menschenrechtsorganisationen zu ermöglichen – um ein vollständiges Bild der Lage zu erhalten.
4. Welche Zwischentöne gibt es?
Es gibt Stimmen, die reflektiert auf den Nahost-Konflikt blicken – und für die es kein Richtig und kein Falsch gibt. Beispielsweise die Kreisrätinnen Nadja Schmidt (Die Linke) und Stefanie Liepins (SPD). Schmidt sagt, sie selbst würde derzeit nicht nach Israel reisen, könne aber nachvollziehen, dass der Landkreis die Partnerschaft auch in schwierigen Zeiten stärken wolle. Es wäre jedoch wichtig gewesen, die Öffentlichkeit frühzeitig einzubeziehen und die Reise zu erklären.
Liepins war kurz vor dem 7. Oktober 2023 selbst im Rahmen einer Delegation in Israel. Sie beschreibt die Reise als bedeutend, um den Konflikt besser zu verstehen. Den aktuellen Besuch der Lokalpolitiker bezeichnet sie als „Dilemma“: „Man kann sagen, die Reise geht jetzt nicht. Genauso legitim ist die Sicht, mit dem Besuch die Partnerschaft zu stärken.“
Ludwigsburgs evangelischer Citypfarrer Markus Wendte, der regelmäßig Diskussionsformate zum Nahost-Konflikt anbietet, hat laut eigener Aussage „ein Herz für Israel und für die Sache der Palästinenser“. Trotz dieser inneren Spannung befürwortet er die Reise der Lokalpolitiker. Er hält Begegnungen vor Ort für wichtig, um Perspektiven zu verstehen und jene Israelis zu unterstützen, die sich für Frieden und eine Zweistaatenlösung einsetzen.