Eine landesweite Initiative will die zunehmende Versieglung in Städten und auf dem Land per Volksantrag eindämmen. Politiker aus dem Landkreis Göppingen begrüßen das Ansinnen im Prinzip.
Ländle leben lassen“, heißt ein Volksantrag, für den etliche Verbände in Baden-Württemberg jetzt Unterschriften sammeln. Das breite Bündnis aus Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden fordert verbindliche Obergrenzen für den Flächenverbrauch. Diese Grenzen müssten gesetzlich verankert werden. Insgesamt werden 40 000 Unterschriften benötigt, damit der Landtag über den Volksantrag berät und die Initiatoren anhört.
Locker bebaute Einfamilienhausgebiete und flächenebene Parkplätze könne es nicht mehr geben, wenn Klima- und Artenschutz und der Schutz landwirtschaftlich nutzbarer Flächen gelingen solle, sagt Gerhard Bronner, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbands. Zu den 17 Beteiligten gehören der Landesbauernverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Nabu, der Schwäbische Albverein, Fridays for Future Baden-Württemberg sowie der Landesjagdverband.
Forderung nach einer verbindlichen Obergrenze
Auf Kreisebene vertritt die CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer als Kreisjägermeisterin die Jäger. „Ein sparsamer und schonender Umgang mit unseren Böden liegt in unser aller Interesse“, sagt sie und findet: „Es klingt paradox: Um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, braucht es auch die Nutzung von Flächen.“ Auch die Entwicklung CO2-freier Zukunftstechnologien benötige Fläche, das gelte auch für Straßen, Schienen und Wohnbebauung.
Schweizer sieht den Volksantrag „als wichtigen Beitrag, dass wir alle gemeinsam ehrlich diese Zielkonflikte und mögliche Lösungen diskutieren.“ So könne es nicht sein, dass Nachverdichtungen in Innenstädten „regelmäßig durch Einsprüche von Nachbarn scheitern“. Eine Obergrenze nennt die Abgeordnete und Jägerin nicht, ihr Verband und die anderen Initiatoren des Volksantrags jedoch schon: Sie fordern die gesetzliche Verankerung von verbindlichen Obergrenzen für den Flächenverbrauch, die die Reduzierung auf zunächst 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 die Netto-Null garantieren – diese Werte hat die Landesregierung schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Die Grünen-Abgeordnete Ayla Cataltepe sieht das Thema ebenfalls differenziert: „Der Verbrauch von Flächen muss stets zwischen dem Bedarf unserer innovativen Wirtschaft sowie dem Schutz der Flächen abgewogen werden. Natürlich sehen wir unseren Boden als wertvolles Gut an. Jedoch konnte durch vielseitige Nutzungsinteressen das langfristige Ziel der Netto-Null noch nicht erreicht werden.“ Dennoch gehe der Flächenverbrauch im Vergleich zu den 2000er-Jahren zurück. Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Göppingen begrüßt die Initiative: „Der Volksantrag macht deutlich, dass sich die Bürger beteiligen möchten. Er bietet nun eine gute Gelegenheit, das Thema noch einmal aktiv anzugehen, es mit allen Akteuren zu diskutieren und eine gemeinsame Lösung zu finden.“ Ein großes Thema ist der Flächenverbrauch im Ressort der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi aus Salach. Sie betont, dass sich die grün-schwarze Landesregierung in der Zielsetzung einig sei: „Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag die Netto-Null des Flächenverbrauchs bis 2035 auf die Fahnen geschrieben, und zwar als ,ambitioniertes Ziel‘. Dabei kann es aber nicht darum gehen, eine Käseglocke über das Land zu stülpen.“
Neuer Landesentwicklungsplan in Arbeit
Für ein „lebendiges Baden-Württemberg“ brauche es nämlich in Zukunft mehr Wohnraum, mehr Windräder und PV-Anlagen, gute Verkehrswege und „gute Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Wirtschaft, die sich in einem Transformationsprozess befindet“, sagt Razavi, die auch Geislinger CDU-Abgeordnete ist. „Für all das brauchen wir Flächen und wollen doch zugleich auch den Flächenverbrauch insgesamt senken.“ Die Koalition sei offen für neue Ideen und Unterstützung: „Deshalb will ich die Organisatoren des Volksantrags auch zu uns ins Ministerium einladen, um über unsere gemeinsamen Ziele zu sprechen.“
Zudem erarbeite ihr Haus gerade den neuen Landesentwicklungsplan. „Das ist ein Mammutprojekt, das auch von seinen Auswirkungen her über diese Legislaturperiode hinausreichen wird.“ Der Plan solle helfen, „durch das Setzen von Leitplanken den Flächenverbrauch zu senken“.
Auch der AfD-Abgeordnete des Wahlkreises Göppingen, Hans-Jürgen Goßner, ist gegen unnötigen Flächenverbrauch und unterstützt „im Kern die Forderungen des Volksantrags“. Er kritisiert hauptsächlich den Bau von Windkraft- und Fotovoltaikanlagen, dies sei „ein gewaltiger ideologiegetriebener Flächenfraß“.
Für Goßner ist klar: „Flächenfraß ist aber auch eine Folge des Bevölkerungsanstiegs, nicht zuletzt durch Einwanderung.“ Er sei „natürlich“ dafür, Flüchtlingen zu helfen, betont jedoch: „Dazu gehört aber auch, Menschen ohne Bleibeberechtigung auch konsequent abzuschieben.“
Landesregierung soll Versprechen einlösen
Schwund
Der tägliche Flächenverbrauch lag nach Angaben des Statistischen Landesamts im Jahr 2021 bei 6,2 Hektar pro Tag – das war deutlich mehr als die durchschnittlich 5,4 Hektar im Jahr zuvor.
Eindämmung
Im Jahr 2000 waren es zwar noch zwölf Hektar pro Tag, aber Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben auch ein ehrgeiziges Ziel: In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, den Flächenverbrauch auf zunächst 2,5 Hektar pro Tag zu begrenzen und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren. Genau das fordern nun auch die Initiatoren des Volksantrags, das Ziel soll gesetzlich verankert werden.