Weil der Ausgleich des Landes für die Flüchtlingskosten mit einer immer größeren Zeitverzögerung in der Kreiskasse ankommt, droht der Haushalt des Landkreises Esslingen die Schieflage zu geraten.
Esslingen - Das Finanzpolster, das der Landkreis Esslingen im laufenden Haushaltsjahr vor sich herschiebt, schmilzt. Die Finanzdezernentin Monika Dostal geht inzwischen davon aus, dass das Haushaltsjahr 2019 lediglich mit einem Plus von 4,1 Millionen Euro abschließen wird. Ende Mai hatte der erwartete Überschuss noch 4,8 Millionen Euro betragen. Für den Rückgang macht Dostal vor allem einen Kostenanstieg bei den Sozialleistungen verantwortlich. Im vergangenen Jahr hatte das Haushaltsergebnis den Plan noch um rund 17,4 Millionen Euro übertroffen.
In seiner jüngsten Sitzung hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Esslinger Kreistags von dieser Entwicklung Kenntnis genommen – und auch von der Tatsache, dass der Landkreis bei seinem knapp eine halbe Milliarde Euro umfassenden Haushalt die geforderte Mindestliquidität in Höhe von 10,9 Millionen Euro am Ende des Jahres um rund 12,2 Millionen Euro verfehlen dürfte. Dem vom Regierungspräsidium Stuttgart als zuständiger Aufsichtsbehörde zu erwartenden Rüffel kann der Esslinger Landrat Heinz Eininger gelassen entgegensehen. Schließlich erreicht der Landkreis das Klassenziel nur nicht, weil es das Land, als dessen verlängerter Arm das Regierungspräsidium den Landkreisen in Finanzdingen auf die Finger schaut, seinerseits mit seinen Verpflichtungen nicht so eilig hat.
Die Forderungen belaufen sich auf 22,7 Millionen Euro
Auf 22,7 Millionen Euro beziffert Eininger die inzwischen aufgelaufenen Forderungen an das Land, die aus den vorgeschossenen Unterbringungs- und Integrationsleistungen für Flüchtlinge resultieren. Die nachlaufende Spitzabrechnung, nach der das Land die vom Landkreis ausgelegten Kosten eigentlich begleichen sollte, läuft inzwischen so weit nach, dass sie von den Kosten mehrfach überrundet worden ist. „Aus den Jahren von 2015 bis 2018 sind 65 Millionen Euro noch nicht ausgeglichen“, klagt der Landrat. Aktuell wartet die Finanzdezernentin auf einen überfälligen Scheck in Höhe von 22,7 Millionen Euro. „Erst wenn die Forderungen gegenüber dem Land vollständig ausgeglichen sind, wird der Landkreis über eine ausreichende Mindestliquidität verfügen“, sagt Monika Dostal. Damit sei jedoch mittlerweile auch im Jahr 2020 nicht mehr zu rechnen.
Haushalt in Schieflage
„Die Dinge laufen auf, und wir bekommen ein Riesenproblem im Haushalt“, so Eininger. Der Kreischef kündigte an, die Rechnung im Rahmen der anstehenden Haushaltsdebatte vorlegen zu wollen. Schon jetzt sei allerdings klar, dass der Haushalt eine Schieflage in zweistelliger Millionenhöhe aufweisen werde. „Wir sind mehr denn je darauf angewiesen, dass das Land das, was uns versprochen ist, zeitnah einlöst“, lautet der Appell des Landrats, der den Kreistag in dieser Sache hinter sich weiß.
„Dass wir wegen der rückständigen Forderungen an das Land die Mindestliquidität verfehlen, ist ein Ärgernis“, brachte Sieghart Friz, der Fraktionschef der CDU, den Unwillen der Ratsrunde zum Ausdruck, während Marcel Musolf, der Ausschusssprecher der Freien Wähler, vorschlug, die Sichtweise zu ändern und die Forderung einfach auf der Habenseite im Haushalt einzubuchen.