Der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink unterstützt die „Heidenheimer Erklärung“. Sie setze ein deutliches Signal gegen überzogene Renditeerwartungen auf Kosten der Beschäftigten.
Hiobsbotschaften zu Arbeitsplatzverlagerungen und Stellenstreichungen sind auch im Kreis Esslingen längst Realität. Betroffen seien nicht nur einzelne Betriebe, sondern ganze Branchen und traditionsreiche Unternehmen wie die Firma Balluff oder die Index-Werke, lässt der SPD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Esslingen, Nicolas Fink in einer Pressemitteilung wissen.
Die SPD-Landtagsfraktion, die IG Metall und die IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) sind sich einig, dass es so nicht weitergehen darf: Mit der „Heidenheimer Erklärung“ wird deshalb ein entschlossener Kurswechsel in der Industriepolitik Baden-Württembergs gefordert. Konkret: ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis, verbindliche Zusagen von Unternehmen zur Standorttreue und einen Staatsfonds des Landes, der sich befristet und unbürokratisch an Unternehmen beteiligt.
Unternehmen, Gewerkschaften und Politik im Kreis Esslingen
„Überzogene Renditeerwartungen dürften nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien ausgetragen werden“, betont Fink. Fälle wie Bosch, Voith, Balluff und die Index-Werke zeigten, dass sich immer mehr Unternehmensleitungen aus ihrer Verantwortung stehlen. „Wer Betriebsräte ausbootet und Belegschaften vor vollendete Tatsachen stellt, verspielt Vertrauen – und gefährdet den Industriestandort“, schimpft Fink.
Die Unterzeichner der „Heidenheimer Erklärung“ fordern deshalb einen verbindlichen Schulterschluss von Politik, Gewerkschaften und Unternehmen. „Dialog auf Augenhöhe statt Entscheidungen über die Köpfe der Beschäftigten hinweg – das ist der Maßstab“, sagt Fink. Gute Lösungen entstünden nicht in Vorstandsetagen allein, sondern gemeinsam mit den Beschäftigten vor Ort.
Zugleich rechnen SPD, IG Metall und IG BCE mit der Industriepolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab. Diese habe die Warnsignale aus den Betrieben zu lange ignoriert. „Es fehlt an einer klaren Strategie, an Tempo und an politischem Willen“, kritisiert Fink. Baden-Württemberg brauche endlich eine Industriepolitik aus einer Hand, die nicht an Ressortzuständigkeiten scheitere, klare Prioritäten setze und konkrete Umsetzungsschritte beinhalte.