Die Kosten für Abfallentsorgung sollen sich moderat erhöhen. Doch ein anderes Abfall-Thema wog im Umweltausschuss schwerer: Im Restmüll landet offenbar zu viel Plastik. Was also tun?
Abfall spielt auf allen Ebenen – vom Mülleimer unter der Spüle bis zum großen politischen Parkett in Berlin – eine wichtige Rolle. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses im Landratsamt einmal mehr deutlich. Es ging um steigende Müllgebühren im Kreis, zu viel Plastik im Restmüll und den Einsatz gegen die mögliche Änderung eines Bundesgesetzes.
Müll zu entsorgen kostet im Kreis Böblingen bald mehr – vorausgesetzt der Kreistag stimmt noch zu. Die Gebühren sollen im Jahr 2025 dann sowohl für Privathaushalte als auch für das Gewerbe leicht ansteigen. Landrat Roland Bernhard rechnete in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses vor, dass ein Musterhaushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern künftig 6,93 Euro im Jahr mehr zahlen muss – statt 197,76 Euro dann 204,69 Euro im Jahr. Denn die Grundgebühr steigt für Privathaushalte um 3,7 Prozent und die Leerungsgebühren erhöhen sich um 3,8 Prozent. Beim Gewerbe erhöhen sich Grund- und Leerungsgebühr jeweils um 3,8 Prozent.
Kreisräte gehen mit Erhöhung mit
„Gemessen an den Leistungen, die dahinter stecken, ist das immer noch ein guter Preis“, sagte Bernhard, der darauf verwies, dass die Steigerungen rund 36 Prozent unter dem Anstieg des Verbraucherpreisindex lägen. Der Index zeigt an, wie sich das Preisniveau bestimmter Waren und Dienstleistungen, die von Privathaushalten konsumiert werden, verändert. Grund für die höheren Müllgebühren sind unter anderem gestiegene Personalkosten, wegen Gehaltserhöhungen, aber auch wegen eines Mehrbedarf an Personal beispielsweise bei der Müllabfuhr.
Die Kreisräte hatten daran nichts auszusetzen. „Man muss sich das mal deutlich machen, das sind nicht mal zwei Stunden Parken in Stuttgart“, meinte Ulrich Vonderheid (CDU). Mit der Steigerung könne man leben und sie sei nachvollziehbar.
Zu viel Plastik im Restmüll
Stattdessen hakte er bei einem anderen Müll-Aspekt ein. Eine Abfallanalyse, die jüngst erstellt worden ist, hat demnach ergeben, dass im Kreis Böblingen zu viel Plastik im Restmüll landet. Dadurch werden Stoffe verbrannt, die dafür eigentlich zu wertvoll sind. Vonderheid verlangte daher, den Gründen nachzugehen und sich zu überlegen, wie man gegensteuern könnte. Möglicherweise über höhere Restmüllgebühren, lautet seine Überlegung. Dieser Idee widersprach Lukas Rosengrün (SPD) direkt.
Weitere Diskussionen gab es vorerst nicht. Wie der Kreis auf die Analyse reagieren will, blieb also unklar. Dass er reagieren muss, machte Bernhard aber deutlich. „Die Analyse hat auch mich in Habachtstellung gebracht“, sagte er. „Das können wir nicht ignorieren.“ Die eine Hälfte der Kreisbevölkerung gehe zwar noch regelmäßig auf den Wertstoffhof, die andere aber eben nicht. Könnten die Wertstoffhöfe, die der Landrat scherzhaft als „Kulturgut im Kreis“ bezeichnete, etwa ihren Charakter als wöchentlicher Treffpunkt verlieren? Kommt jetzt doch der Gelbe Sack? Dazu gab es keine Aussage. „Wir müssen schauen, wie wir darauf reagieren. Aber aktuell schlagen wir noch gar keine Maßnahmen vor“, betonte Bernhard.
Kritik an „nationalem Alleingang“
Bei einem weiteren Abfall-Thema schlug er dafür entschiedene Töne an. Die Bundesregierung plant demnach die Verbrennung von Siedlungsabfällen, also Abfällen aus privaten Haushalten, ab 2027 in den EU-Emissionshandel einzubeziehen. Es geht dabei um die Umsetzung von EU-Emissionshandelsrichtlinien in nationales Recht.
Bernhards Kritik: Dass Deutschland bei den Siedlungsabfällen alleine vorpresche. Und: Die CO2-Bepreisung der Siedlungsabfallverbrennung würde, so der Landrat, die Kosten steigern und sich im Endeffekt auf die Höhe der Abfallgebühren auswirken. In Gesprächen und mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen will er sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Regelung nicht kommt – zumindest nicht im „nationalen Alleingang.“
Die Kreisräte teilen die Kritik
Die Begründung: „Eine rein nationale Erweiterung des Emissionshandels auf Siedlungsabfälle würde große Risiken für den Export von Abfällen und Emissionen ins Ausland und eine wieder zunehmende Deponierung bergen. Denn die entstehenden Mehrkosten für die Emissionszertifikate würden nur bei einer Verbrennung in Deutschland anfallen.“
Die Kreisräte schienen diese Haltung zu teilen – selbst die Grünen-Kreisrätin Angie Weber-Streibl. „Ich glaube zwar, dass das irgendwann bezahlt werden muss. Aber wir brauchen keinen deutschen Alleingang.“
Die geplanten Gebühren im kommenden Jahr
Grundgebühr
Die Grundgebühr steigt für Privathaushalte von 77,16 Euro auf 80,04 Euro, für das Gewerbe von 138,24 auf 143,52 Euro.
Restmüll
Die Leerung einer 120-Liter-Restmülltonne kostet pro Leerung 6,85 Euro statt 6,60 Euro, bei einer 240-Liter-Tonne sind es 13,70 Euro – 50 Cent mehr.
Biotonne
Die Jahresleerungsgebühr der Biotonne steigt von 61,20 Euro auf 63 Euro.
Wertstofftonne
Die Gebühren erhöhen sich um 15 Cent auf 4,85 Euro.