Vertreter von CDU, SPD und FDP halten dies für einen zu großen Einschnitt in die persönlichen Freiheitsrechte.
Kreis Böblingen - Drei Kreisräte positionieren sich klar gegen eine Impfpflicht. Nachdem in der Öffentlichkeit zunehmend über diese Option diskutiert wird und auch der Böblinger Landrat sich für eine Pflicht zur Corona-Impfung – zumindest in bestimmten Berufsgruppen – ausgesprochen hat, positionieren sich die Räte verschiedener Parteien dagegen.
„Eine Pflicht zur Corona-Impfung ist ein deutlich zu großer Eingriff in die persönliche Freiheit, ganz egal ob es dabei um eine direkte Pflicht geht oder um eine indirekte, beispielsweise indem die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur noch mit der 3G-Regelung möglich ist“, schreiben die Renninger Kreisräte Andreas Kindler (CDU) und Jan Hambach (SPD) sowie der Herrenberger FDP-Kreisrat Wilhelm Bührer in einer gemeinsamen Erklärung.
Gemeinsame Erklärung der Kreisräte von CDU, SPD und FDP
„Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, dem aber alles andere unterzuordnen ist falsch. Soziale, wirtschaftliche und psychische Aspekte geraten dann ins Hintertreffen“, meint Andreas Kindler und ergänzt: „Stadien öffnen, Auslandsreisen erlauben und dann Zwangsmaßnahmen für die ganze Bevölkerung einführen? Das ist keine Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Jan Hambach fügt hinzu: „Der aus meiner Sicht zu starre politische Fokus auf die Corona-Bekämpfung, die fehlende Debatte über andere Wege im Umgang mit der Krankheit und die Polarisierung der gesellschaftlichen Debatte haben viel Vertrauen gekostet. Jetzt eine Impflicht zu fordern, die zu Beginn der Krise noch als Verschwörungstheorie abgetan wurde, ist Wasser auf die Mühlen derer, die an den Stützpfeilern von Demokratie und Zusammenhalt sägen.“
Vor allem rechtliche Bedenken äußert der FDP-Kreisrat Wilhelm Bührer aus Herrenberg. „Meines Erachtens ist die Impfung der Weg aus der Krise. Wenn die Politik bisher nicht überzeugend genug war, müssen wir verstärkt für das Impfen werben, auch durch zusätzliche Anreize und Impfaktionen direkt vor Ort. Wir können diesen Weg aber nicht erzwingen, zumindest nicht ohne eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft.“
Alle drei Kreisräte plädieren dafür, nicht allein die Inzidenzwerte als Entscheidungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen heranzuziehen. „Impfquote, die Anzahl schwerer Verläufe und andere Kennwerte dürfen wir nicht weiter außen vor lassen.“ Zudem fordern Kindler, Hambach und Bührer: „Sobald jeder ein Impfangebot hatte, müssen jegliche Restriktionen fallen.“