Der Deckel über die Autobahn ist noch unsicher. Foto: LKZ

Der Streit über die Finanzierung des geplanten Deckels, der als Lärmschutz für die Anwohner der Autobahn 81 vorgesehen ist, soll bei einem Gipfeltreffen am kommenden Freitag beendet werden.

Kreis Böblingen – Der Streit über die Finanzierung des geplanten Deckels, der als Lärmschutz für die Anwohner der Autobahn 81 vorgesehen ist, soll bei einem Gipfeltreffen am kommenden Freitag beendet werden. Das jedenfalls ist das Ziel des Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne), der die Oberbürgermeister der Städte von Böblingen und Sindelfingen sowie den Landrat Roland Bernhard nach Stuttgart eingeladen hat. An den Verhandlungen wird auch der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl teilnehmen.

Die kalkulierten Deckelkosten sind binnen drei Jahren von 46,4 Millionen Euro auf 68,3 Millionen Euro gestiegen. Zwar hat der Bund bereits zugesagt, rund zehn Millionen Euro der Mehrkosten zu übernehmen, doch klafft damit noch eine Finanzierungslücke von rund zwölf Millionen Euro.

Hermann erwartet vom Kreis und von den Städten einen zusätzlichen Beitrag und möchte „einen Konsens zwischen allen Beteiligten erzielen“. Bislang tragen die Städte und der Kreis je fünf Millionen Euro an den ursprünglich errechneten Gesamtkosten. Das Land sollte 9,9 Millionen beisteuern und der Bund 21,5 Millionen Euro. Die restlichen Kosten sollten bei der Oberflächengestaltung des Deckels eingespart werden. Die Projektpartner hatten sich im Jahr 2009 auf dieses Finanzierungsmodell geeinigt, ohne es jedoch schriftlich als verbindliche Vereinbarung zu fixieren.

Landrat: „Der Ball liegt im Spielfeld des Verkehrsministers“

In den vergangenen Jahren drangen der Kreis und die Städte immer wieder darauf, dieses Finanzierungskonzept schwarz auf weiß bestätigt zu bekommen. „Aber alle Versuche, eine verbindliche Vereinbarung zu treffen, wurden sowohl von Bundes- als auch von Landesseite bisher abgelehnt“, kritisiert Sindelfingens OB Bernd Vöhringer und spricht von „schlechtem Stil“ und von „der Arroganz der Macht“. Immer wieder habe er darauf hingewiesen, dass die Kosten steigen werden. In einer schriftlichen Vereinbarung aber hätte auch dies thematisiert werden müssen. Zumal die einstige Bundesstaatssekretärin Karin Roth (SPD) 2009 noch erklärt habe, der A-81-Ausbau sei eine Maßnahme des Bundes, so dass dieser auch das Risiko trage, unterstreicht Vöhringer.

Die Frage, ob seine Stadt nun bereit sei, mehr zu bezahlen, könne er weder mit Ja noch mit Nein beantworten, so der Sindelfinger Rathauschef. Dies sei letztlich eine Entscheidung der kommunalen Gremien. Auch sein Böblinger Amtskollege Wolfgang Lützner will sich vor der Pokerrunde in Stuttgart aus „verhandlungstaktischen Gründen“ nicht festlegen. „Grundsätzlich werden wir keine Sonderwünsche mitfinanzieren, die unseren Bürgern letztlich keinen Vorteil bringen“, sagt Lützner. Jedoch sei für Sindelfingen 2012 ein gutes Steuerjahr gewesen: „Vielleicht ist deren Steuertopf groß genug für den Deckel.“

„Der Ball liegt im Spielfeld des Verkehrsministers. Gemeinsam mit Böblingen und Sindelfingen haben wir das Land gebeten, uns einen Vorschlag zu machen“, fasst der Landrat Roland Bernhard seinen Standpunkt zusammen. Er erwarte zum einen vom Land, „dass es die rund 40-prozentige Kostensteigerung auf seinen bisherigen Betrag draufsattelt“. Zum anderen sieht er zunächst die Städte in der Pflicht, ebenfalls mehr zu zahlen: „Es sind deren Anwohner, die vom Deckel profitieren.“

Die weiteren Kosten sind nicht nur durch die gestiegenen Preise entstanden. Unter dem 850 Meter langen Deckel, der durch Lärmschutzwände ergänzt wird, sollen auch zusätzliche Seitenstreifen geschaffen werden, die im Falle von Staus genutzt werden können.

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