Krawalle in Chemnitz Politiker soll Haftbefehl lanciert haben - ruhige Nacht in Chemnitz

Von red/dpa 

Die Polizei zeigt in Chemnitz zurzeit mehr Präsenz. Foto: Getty Images Europe
Die Polizei zeigt in Chemnitz zurzeit mehr Präsenz. Foto: Getty Images Europe

Während kaum Details der Ermittlungen zur tödlichen Messerattacke in Chemnitz an die Öffentlichkeit gelangen, hält die Debatte um politische Verantwortlichkeiten an. Die AfD gerät in die Kritik.

Bremen/Chemnitz - Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke soll den Haftbefehl im Fall der tödlichen Messerattacke in Chemnitz rechtswidrig an die Öffentlichkeit gebracht haben. „Wir haben einen Hinweis bekommen“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade am Donnerstag in Bremen. Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung „Bürger in Wut“. Sein Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt. Die Ermittler durchsuchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits am Mittwoch die Wohnung des Mannes in Bremerhaven. Darüber hatte zunächst Radio Bremen berichtet.

Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Passade. Wie das Dokument überhaupt ins Internet gelangt war und weiterverbreitet werden konnte, ist weiter unklar. In Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Das teilweise geschwärzte Dokument wurde unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet. Timke selbst war auf dpa-Anfrage für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Sächsische Polizei in der Kritik

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein 22 Jahre alter Iraker und ein Syrer (23) sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, hetzten gegen Ausländer, einige wurden sogar angegriffen.

Sehen Sie hier einen Videokommentar zu den Vorfällen in Chemnitz:

Bundesweit wurden die Ausschreitungen verurteilt. Die sächsische Polizei geriet in die Kritik, weil sie das Ausmaß des Protestes unterschätzt und zu wenig Personal zu Demonstrationen geschickt hatte. So standen am Montag knapp 600 Beamte etwa 7000 Demonstranten gegenüber. Die Polizisten konnten Rechte und Linke jedoch auseinanderhalten.

Nach den Vorfällen der vergangenen Tage blieb es in der Nacht zum Donnerstag laut Polizei in Chemnitz ruhig. Es sei zu keinen Straftaten gekommen, die mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage in Zusammenhang stünden, sagte ein Polizeisprecher.

Kirchenvertreter ruft zu Zivilcourage auf

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, rief zu Zivilcourage auf und kritisierte die AfD. Chemnitz mit seiner auch von internationalen Studenten besuchten Universität sei eine weltoffene Stadt. „Dass es da jetzt welche gibt, die das kaputt machen wollen, diese Weltoffenheit, dagegen müssen alle aufstehen“, sagte er am Donnerstag im BR-Radiosender Bayern 2. „Da müssen wir alle, egal wo wir sind, egal in welchem Teil Deutschlands wir leben, aufbegehren und klar sagen: So etwas geht nicht.“ Aus den Reihe der AfD werde gehetzt, sagte er und nannte namentlich die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel.

Am Donnerstag reagierte auch das Internationale Auschwitz Komitee auf die Vorkommnisse. „Auschwitz-Überlebende in aller Welt empfinden die rechtsextremen Entwicklungen in Chemnitz als dramatisch“, erklärte Vizepräsident Christoph Heubner. Mit wachsender Sorge beobachteten die Überlebenden des Holocausts den Versuch rechtsextremer Gruppierungen, die Macht der Straße an sich zu reißen und den Haß in die Städte zu tragen. Man sei sich nicht sicher, ob allen politisch Verantwortlichen und den Bürgern der Ernst der Lage bewusst sei.

Die sächsische AfD-Politikerin Karin Wilke warf dem „linksliberalen Medien-Mainstream“ vor, aus vereinzelten Übergriffen eine „Hetzjagd“ zu konstruierten. Nicht die Tat stehe im Fokus des medialen Interesses, sondern einseitig die Proteste dagegen.

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