Die Krankenhausreform soll Überkapazitäten abbauen, ohne die Versorgung in der Fläche zu mindern. Für die Krankenhausplanung sind weiter die Länder zuständig.
Berlin/Stuttgart - Eine starke Spitzenmedizin zum Wohl der Patienten, weniger unnötige Operationen, bessere Pflege am Krankenbett: Das sind Kernpunkte der Krankenhausstrukturreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die das Kabinett am Mittwoch auf den parlamentarischen Weg brachte. Um dies zu erreichen, wird unter anderem ein neues Qualitätsmanagement für die rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland eingeführt.
Diese müssen künftig mit Abschlägen rechnen, wenn ihnen fortgesetzt Qualitätsmängel nachgewiesen werden. Dies kann über finanzielle Einbußen hinaus auf lange Sicht zu Umwidmungen oder Schließungen einzelner Abteilungen oder gar ganzer Kliniken führen. Besonders gute Qualität soll entsprechend höher vergütet werden.
Gröhe erhofft sich so einen Abbau von Überkapazitäten bei den Krankenhäusern, ohne die Versorgung in der Fläche zu gefährden. Kliniken sollen sich spezialisieren und auf das konzentrieren, was sie am besten können. Dadurch soll die Patientensicherheit erhöht und auch die Zahl unnötiger Operationen eingedämmt werden. Qualitätsberichte sollen denn auch so transparent dargestellt werden, dass sie Patienten eine Entscheidungshilfe für ein Haus bieten.
Ein Strukturfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro soll die Länder dabei unterstützen, notwendige Umstrukturierungen voranzubringen. Dafür sollen 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds aufgebracht werden. Die Länder sollen mit weiteren 500 Millionen gegenfinanzieren. Sie bleiben aber weiter für die Krankenhausplanung zuständig.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Gröhe setzt damit Eckpunkte um, auf die er sich Ende vergangenen Jahres mit den Ländern verständigt hatte. „Der positive Ansatz des Strukturfonds ist eine erste Etappe zum dringend notwendigen Umbau der Krankenhauslandschaft“, sagt Baden-Württembergs AOK-Chef Christopher Hermann.
Auch die grün-rote Landesregierung findet das Gesetz grundsätzlich gut. „Das geht in die richtige Richtung“, sagte der Sprecher von Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD) unserer Zeitung. Allerdings dürfe der Strukturfonds nicht nur kurzfristige Projekte fördern, sondern auch eine auf längere Zeit angelegte Umstrukturierung unterstützen.
Altpeter warnt vor einer Überregulierung bei den Vorschriften zur Qualitätssicherung und warnt davor, dass neue Regelungen bei den Betriebskosten, zu denen auch das Gehalt der Mitarbeiter zählt, zu einem Personalabbau führen könnten. In Deutschland gibt es rund 2000 Kliniken mit einer halben Million Betten.