Es ist gut, dass die neue Gesundheitsministerin den Wesenskern der Lauterbach-Reform nicht angreift, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
Bei all dem interessengeleiteten Lärm, der den Bemühungen um eine Krankenhausreform immer entgegengeschlagen ist, sollte eines niemals aus dem Blick geraten: Die Ergebnisse des deutschen Gesundheitssystems sind zu schlecht, seine Kosten zu hoch und der Mangel an Fachpersonal drückend. Niemand kann den Reformbedarf leugnen.
Lange Ausnahmeregelung schaden der Reform
Und die Bereinigung – sprich Ausdünnung – der Kliniklandschaft kommt ohnehin: entweder durch politisch gesteuerten Strukturwandel oder durch kalte Marktlogik. Das ist nämlich der blinde Fleck in der Argumentation all der aufgebrachten Diskutanten, die sich mit rhetorischem Eifer und unter Beschwörung ihrer angeblichen Bedeutung für die regionale Versorgung an den Bestand jeder noch so kleinen Provinzklinik klammern.
Es ist deshalb gut, dass die neue Gesundheitsministerin die Kernelemente der Lauterbach-Reform bewahrt und auf die berechtigte Kritik der SPD reagiert hat. Die hatte darauf bestanden, den Reformdruck aufrecht zu erhalten und nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Ausnahmeregelungen zuzulassen.
Weniger Kliniken sind keine Katastrophe, sondern notwendig
Ihr Anpassungsgesetz nimmt nun gegenüber der ursprünglichen Reform einige sinnvolle Veränderungen vor, ohne alles über den Haufen zu werfen. Dagegen ist nichts zu sagen. Vor allem die Entlastung der Beitragszahler bei der Finanzierung des Transformationsfonds ist löblich.
Bei allen künftigen Debatten sollten sich Patienten nicht für dumm verkaufen lassen. Es ist keine Katastrophe, sondern gut und richtig, wenn viele kleine Häuser, die sich an zu große Operationen gewagt hatten, künftig verschwinden oder nur noch der Grundversorgung dienen.