Nachdem die Stadt und der Landkreis für die Entwicklung des Geländes gemeinsam nach Investoren suchen wollen, scheint das Areal als Standort einer Erstaufnahme für Geflüchtete nicht mehr infrage zu kommen. Das Justizministerium signalisiert dennoch weiterhin Interesse.
Lange Zeit hatte es so ausgesehen, dass sich hoch über Böblingen die Konfliktwolken zwischen der Stadt und dem Landkreis zusammenbrauen. Nun scheint sich das Donnerwetter aufgelöst zu haben. Das Streitobjekt liegt in der Böblinger Halbhöhenlage und beherbergt noch die Klinik des Landkreises. Ab dem Jahr 2026 wird das Areal frei. Dann zieht das Böblinger Krankenhaus hinunter in die gerade entstehende Flugfeldklinik.
Ein Grundstück, viele Interessen
Rund 13 Hektar Flächen in bester Umgebung suchen ab diesem Zeitpunkt eine neue Nutzung und haben drei Interessenvertreter öffentlicher Belange auf den Plan gerufen – mit ganz unterschiedlichen Absichten: Die Stadt Böblingen, die das Areal als Forschungscampus mit Schwerpunkt Medizintechnik besiedeln möchte, und das Land Baden-Württemberg, das das Quartier als Ort für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (LEA) ins Visier genommen hat. Hinzu kommt der Landkreis, dem das Grundstück gehört. Der hat ein großes Interesse an einer maximalen Kaufsumme – schon deshalb, weil die Baukosten für die Flugfeldklinik zu explodieren drohen.
Lange Zeit hatte es nicht den Anschein, dass der Landkreis große Rücksicht auf die Belange seiner Großen Kreisstadt Böblingen nehmen möchte, wo nicht nur die Landkreisverwaltung ihren Sitz hat, sondern sich auch noch zahlreiche weitere Kreiseinrichtungen befinden. Verkaufen, Hauptsache der Preis stimmt, schien die Direktive zu heißen. Auch der Kreistag befeuerte diesen Eindruck, als er die Kreisverwaltung per Beschluss verpflichtete, die Immobile so bald wie möglich zum Höchstpreis zu verkaufen. Dass auf einem Böblinger Filetstück für einige Jahre eine LEA betrieben wird, schien damit nicht ausgeschlossen.
Gemeinsame Sache
Seit der vergangenen Woche jedoch sind diese Pläne in weite Ferne gerückt. Wie berichtet, verkündete der Landrat Roland Bernhard (parteilos), dass Stadt und Kreis zu Partnern geworden sind. Investorenwettbewerb heißt der Schulterschluss der beiden Akteure. Demnächst wird das Gelände ausgeschrieben. Projektentwickler sollen in einem Wettbewerb darstellen, wie sie dort Raum für Forschungseinrichtungen schaffen wollen – ganz so, wie es der Böblinger Gemeinderat beschlossen hat.
Für Landrat Bernhard ist damit klar, dass sich die Landkreisverwaltung für Böblingen entschieden hat. „Die Sondierungen mit dem Land sind ausgesetzt“, erklärte er jetzt im Verwaltungsausschuss des Kreistages. Er habe Justizministerin Marion Gentges, deren Haus für die Unterbringung von Geflüchteten zuständig ist, über die neuen Entwicklungen informiert. Diese habe sich enttäuscht gezeigt und darum gebeten, „die Tür nicht ganz zuzuschlagen“, berichtete Bernhard. Er habe die Ministerin auch darauf hingewiesen, dass das Areal nach Ansicht von Stadt und Kreis für andere Nutzungen besser geeignet sei.
„Eigentümer ist Eigentümer“
Die Wendung in Böblingen mache die Sache für die Landesregierung nicht einfacher, räumt ein Sprecher des Justizministeriums ein. Böblingen ist nicht der einzige Standort im Land, der für eine LEA zukünftig in Frage kommt, jedoch einer der wenigen, der nicht im Besitz des Landes ist, wie der Sprecher erklärt. Auch das engt den Handlungsspielraum des Ministeriums weiter ein. Rechtsmittel oder Einflussmöglichkeiten, die über die Rolle des Kaufinteressenten hinausgehen, habe man nicht, betont der Sprecher weiter. „Eigentümer ist Eigentümer“ – dies gelte auch für das Land.
Das Interesse am Standort Böblingen bestehe jedoch weiterhin, heißt es aus dem Ministerium. Daher werde man auch künftig beobachten, wie sich die Wettbewerbspläne für das Böblinger Klinikareal entwickeln.
Eine LEA in Böblingen?
LEA
Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) sind ein zentraler Baustein bei der Unterbringung von Geflüchteten. In den LEAs erhalten die Menschen nach ihrer Ankunft in den Bundesländern für die ersten Tage eine Unterkunft. Danach werden sie an die Landkreise weiterverteilt. In den LEAs finden die Registrierung und die medizinischen Untersuchungen statt.
Standorte
In Baden-Württemberg gibt es mehrere LEAs. Die Standorte sind meist auf fünf Jahre begrenzt. In Meßstetten auf der Ostalb ist diese Frist abgelaufen. Daher hat das Land im vergangenen Jahr einen Suchlauf für geeignete Areale gestartet , die diese Einrichtung ersetzen sollen.
Klinikareal
Ins Visier der Suche ist auch das Böblinger Klinikareal geraten, das nicht mehr genutzt wird, wenn die Flugfeldklinik im Jahr 2026 in Betrieb geht. Bereits jetzt leben auf dem Areal in den ehemaligen Personalwohnheimen viele Geflüchtete.
Wettbewerb
Die Stadt Böblingen und der Landkreis als Grundstückseigentümer haben sich jetzt auf einen Investorenwettbewerb für das Klinikareal geeinigt. Damit wäre eine LEA dort wohl nicht mehr zu realisieren.