Der Gemeinderat hat für den Akteneinsichtsausschuss am Klinkum die Weichen gestellt. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Der Gemeinderat will den internen Schrift- und Mailverkehr am Klinikum und zwischen Klinikum und Verwaltung einsehen.

Stuttgart. - Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hat am Donnerstag die Bildung eines Ausschusses zur Akteneinsicht beschlossen. CDU, Grüne, SPD, SÖS/Linke-plus, Freie Wähler und FDP hatten dies gemeinsam beantragt. Der Gruppe BZS 23 fehlte dazu die laut der Gemeindeordnung nötige Stimmenzahl.

Das Gremium will sich ein klareres Bild über die Vermittlung ausländischer Patienten vor allem aus Syrien verschaffen, die beim Klinikum Stuttgart zu einem Millionenverlust geführt haben. Dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft. Von Interesse ist auch der Aufhebungsvertrag des früheren Geschäftsführers des Klinikums, Ralf-Michael Schmitz. Vor ihm trennte man sich kurzfristig, was 900 000 Euro Abfindung plus Pension kostete.

Fragen nach der Verantwortung

Vor dem Hintergrund des Ausmaßes des Skandals stelle sich die „Frage der Verantwortung der damals zuständigen Teile der Verwaltung“, heißt es im Antrag. Namentlich geht es um den früheren Krankenhausbürgermeister Werner Wölfe und dessen Vorgänger Klaus-Peter Murawski (beide Grüne). Murawski hatte am Mittwoch erklärt, aus Gesundheitsgründen als Staatsminister von Winfried Kretschmann am 31. August dieses Jahres in den Ruhestand zu treten. Mit dem neun Köpfe zählenden Ausschuss solle eine effektive Struktur zur Aufarbeitung geschaffen werden, erklärten die Fraktionen. Es ist nicht der erste Akteneinsichtsausschuss zum Klinikum. 2003 untersuchten die Räte angesichts eines hohen Defizits die Rolle der externen Sana-Manager.

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