Im Streit um das Klinikenareal in Vaihingen (Kreis Ludwigsburg) scheitert die Stadt wegen einer ungenauen Formulierung vor dem Gemeinderat. Die Sorgen vor abwandernden Ärzten wachsen.
Christopher Hofmann hatte genug gehört. Die Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend in der Stadthalle in Vaihingen an der Enz war noch nicht vorbei, da verließ der Arzt aus dem Ärztehaus Vaisana den Raum. Einige der Bürger – mehrere hundert waren gekommen – taten es ihr gleich.
Die Enttäuschung war augenscheinlich groß: Der Gemeinderat hatte sich nicht dazu durchringen können, einen klaren Beschluss zum weiteren Vorgehen in Sachen Verkauf des Klinikenareals zu fassen. Die Stadtverwaltung hatte einen entscheidenden Satz ungenau formuliert. Die Diskussionen gehen also weiter und die Luft für die Mediziner im Vahinger Ärztehaus wird immer dünner.
Die Ausgangslage
Vaihingens Oberbürgermeister Uwe Skrzypek erhoffte sich von dem Abend, ein Signal in zwei Richtungen zu senden. Einerseits in Richtung der RKH Kliniken und des Landrats Dietmar Allgaier. Die würden das Gelände des ehemaligen Klinikums, das dem Landkreis gehört, gerne an einen Investor verkaufen – die Wohnbau Oberriexingen zeigt bereits Interesse.
Skrzypek dagegen will das Gelände selbst kaufen. Er beruft sich auf das Vorkaufsrecht der Stadt, die dem Landkreis allerdings weniger zahlen müsste als ein Investor. Sein Plan: Stadtspitze und Gemeinderat setzen ein Zeichen, einen Kauf des Krankenhausareals notfalls auch vor Gericht zu erstreiten.
Dieses Zeichen wäre gleichzeitig auch in Richtung der Ärzteschaft aus dem Vaisana Ärztehaus gegangen. Es liegt auf dem Klinikengelände, die Mietverträge laufen aber im Jahr 2027 aus. Ein Angebot der RKH zur Vertragsverlängerung lässt seit mehr als einem Jahr auf sich warten. Die Stadt sieht die Gefahr, dass die verunsicherten Mediziner aus dem Ärztehaus in andere Städte abwandern. Der medizinische Versorgungsgrad in Vaihingen ist schon jetzt der schlechteste in Baden-Württemberg.
Was passierte in der Sitzung?
Im Grundsatz waren sich alle Räte einig: Die Ärzte sollen gehalten werden, die Stadt soll das Gelände kaufen und dazu Gespräche mit den RKH Kliniken und dem Landkreis aufnehmen. Skrzypek und seine Verwaltung stolperten allerdings über eine ungenaue Formulierung. Sie wollten sich vom Gemeinderat die Rückendeckung holen, von ihrem Vorkaufsrecht auf das Gelände Gebrauch zu machen, sofern RKH und Kreis sich zum Verkauf an einen externen Investor entschließen sollten.
Mehreren Räten schien das zu schnell zu gehen: Sie könne einem Kauf nicht zustimmen, ohne die genauen Kosten zu kennen, sagte etwa FDP-Stadträtin Helga Eberle. Daraufhin präzisierte Skrzypek die Formulierung: Um einen Kaufbeschluss gehe es noch gar nicht, der Gemeinderat solle lediglich den Willen zum Kauf bekräftigen.
„So können wir in den Gesprächen mit dem Landkreis den Druck erhöhen“, erklärte der OB. „Das ist unser schärfstes Schwert.“ Einem Kauf müsse der Gemeinderat dann ohnehin gesondert zustimmen, sobald die Summe feststehe. Die Verwaltung machte sich noch in der Sitzung daran, die Formulierung im Beschlussvorschlag dahingehend zu verändern.
Dann allerdings stellte SPD-Stadtrat Eberhard Berg den Antrag, den entsprechenden Beschlussvorschlag gemeinsam mit zwei anderen zurück in den Ausschuss zu geben. So könne man alle Details klären. Mit knapper Mehrheit stimmte der Gemeinderat diesem Antrag zu – daraufhin verließen Carola Hofmann und viele Bürger die Stadthalle.
Für die Stadtspitze bedeutet diese Entscheidung eine Niederlage. Nach außen bewahrte Uwe Skrzypek die Contenance, in einem abschließenden Statement machte er aber deutlich, was er vom Ausgang des Abends hielt. „An uns ist heute eine Riesenchance für ein eindeutiges Signal vorbeigegangen“, sagte der OB.
„Stattdessen ist die Botschaft an die Ärzte: Ihr seid auf euch allein gestellt.“ Skrzypek spann aber noch einen größeren Bogen. „Die Debatte um das Krankenhaus ist nur ein Symptom dafür, was in der Stadt passiert“, sagte er. „Die Krankheit ist eine andere: Der fließende Übergang zwischen Mandat, Amt und Lobbyismus. Bei manchen hier ist das nicht mehr unterscheidbar.“
Wie geht es weiter?
Die Stadt stellt auf Nachfrage klar, an einem Kauf des Geländes festhalten zu wollen – dafür gebe es im Gemeinderat eine breite Mehrheit. Die Gespräche mit der RKH sollen deshalb parallel auch weiterlaufen, bestätigt Skrzypek.
Gleichzeitig will die Stadtverwaltung mit der Geschäftsführung der RKH einen kurzfristigen Mietvertrag für das Ärztehaus verhandeln. Er solle der Vaisana-Ärzteschaft zumindest bis zum Abschluss des Verkaufsprozesses Planungssicherheit geben. Dem stimmte der Gemeinderat zu.
Dennoch rennt den Ärzten die Zeit davon. „Die Zeit für die Suche von neuen Räumen oder alternative Konzepte ist jetzt schon knapp“, sagte Vaisana-Geschäftsführer Ekkehard Spohr. Dass es mit dem Verbleib in Vaihingen noch klappt, hält Spohr für schwierig, erst recht nach dem Ergebnis am Donnerstagabend.
Fälschlicherweise stand zunächst im Artikel, dass Carola Hofmann die Sitzung verlassen hatte. Sie war an diesem Abend nicht anwesend. Das wurde korrigiert.
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