Den Kommunen im Land fehlt Geld – für Ganztagsbetreuung, Krankenhäuser, Flüchtlinge. Mit einem Sofortpaket wollen die Koalitionsspitzen ihnen entgegen kommen. Nun ist die Reaktion da.
Die Spitzen der Kommunalverbände begrüßen die Finanzierungszusagen der Landesregierung bei der Ganztagsbetreuung. Doch bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung und der Krankenhäuser sehen sie Nachbesserungsbedarf, wie aus seinem Schreiben von Städte-, Gemeinde und Landkreistag hervorgeht, das am Donnerstag an die Spitzen der grün-schwarzen Koalition ging.
Unzufriedenheit mit Angebot für Geflüchtete
Die Landesregierung und Fraktionschefs von Grünen und CDU hatten den Kommunen im Zuge der Haushaltsberatung ein umfangreiches Finanzierungspaket versprochen. Darin enthalten: Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen und für die Finanzierung von Krankenhäusern, aber auch ein Vorschlag, der den Kommunalverbänden aufstößt. Das Land will in diesem Jahr die Gelder des Bundes für die Flüchtlingsversorgung in Höhe von 230 Millionen Euro komplett an die Kommunen weiterreichen. Dafür sollen sie in den darauffolgenden Jahren nur die Hälfte erhalten.
Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter, bezeichnete den Vorschlag als „komplett inakzeptabel“. Den Festlegungen des Landes für die Jahre 2025 und 2026 könne man nicht zustimmen. Die kommunalen Aufwendungen, so die Begründung, beliefen sich allein 2024 auf 1,2 Milliarden Euro. Und Bund und Länder hätten die Erstattung der Geflüchtetenkosten durch den Bund ohne die Beteiligung der Kommunen verhandelt und sich dabei auf eine viel zu geringe Kopfpauschale geeinigt. Die Verbände wollen die Entscheidung für 2025 und 2026 nun vertagen.
150 Millionen Euro für Krankenhäuser
Auch für Krankenhäuser erwarten die Kommunen noch mehr Geld. Angesichts der dramatischen Situation der Krankenhäuser und eines Defizits in 2024 von 900 Millionen Euro allein in Baden-Württemberg bedürfe es einer Nothilfe von mindestens 300 Millionen Euro, heißt es in dem Schreiben. „Wir erwarten daher, dass das Land auch für das Jahr 2025 die Krankenhäuser mit 150 Millionen Euro aus Landesmitteln entlastet“, sagte Städtetagspräsident Frank Mentrup.
Nur mit diesen Anpassungen wären die Kommunen im Gegenzug bereit, die von Seiten der Haushaltskommission vorgeschlagenen Umschichtungen im kommunalen Finanzausgleich zu unterstützen. Die Umschichtungen in Richtung Investitionen, die auch für den Schulausbau benötigt werden, waren Teil des vom Land vorgeschlagenen Deals. „Klar muss uns jedoch sein, dass angesichts der noch vielen ungelösten Themen damit keine Entwarnung hinsichtlich der kommunalen Haushaltssituation gegeben werden kann“, betonte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. Was die nach wie vor offenen Punkte anbelange, liege es auch am Gesetzgeber, durch das Zurückstellen entbehrlicher Aufgaben und den Abbau von Standards das Gleichgewicht zwischen kommunalen Pflichten und ihrer Finanzierung wiederherzustellen.
