Die Landeshauptstadt gibt rund 54 Millionen Euro aus dem Haushalt für ihre Krankenhäuser. Die Kliniken hatten auch wegen riskanter Geschäfte hohe Verluste geschrieben.
Stuttgart - Der Gemeinderat der Landeshauptstadt wird in seiner Sitzung am Donnerstag (16.30 Uhr im Rathaus) eine große Finanzspritze für das städtische Klinikum aufziehen. Aus dem Stadthaushalt sollen rund 54,5 Millionen Euro in die Krankenhäuser fließen, um aufgelaufene Fehlbeträge zu decken und die Häuser mit dem in der Betriebssatzung festgeschriebenen Stammkapital auszustatten.
Im Verwaltungsausschuss am Mittwoch entwickelte sich zu den großen Zahlen keine Debatte. Die finanzielle Misere des Jahres 2016, die teils durch riskante Auslandsgeschäfte zustande kam und zur teuren Ablösung des Geschäftsführers führte (das Klinikum zahlte rund 900 000 Euro für die vorzeitige Vertragsauflösung), soll bereinigt werden. Damit zeigt der seit Kurzem für das Klinikum zuständige Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU), dass er einen Neuanfang will. Mit der Zerschlagung der International Unit, also jener Einheit, die durch eine beispiellos hemdsärmelige Führung Millionenverluste einfuhr, hatte Föll bereits im Oktober 2016 ein Zeichen gesetzt.
Jahresabschluss lässt Zuschuss zu
Die Finanzspritze ist möglich, weil der Jahresabschluss der Stadt für 2016 einen Überschuss von 231 Millionen Euro ausweist. Das Klinikum soll vier Zahlungen erhalten: rund 10,3 Millionen Euro als Abschlag auf den Jahresverlust 2016, 13,4 Millionen, um das Eigenkapital auf null zu bringen, und weitere 16,8 Millionen Euro für das Stammkapital. Außerdem sollen Belastungen aus Zinsen und Abschreibungen der Jahre 2008 bis 2011 und Aufwendungen aus dem strukturellen Rahmenplan (Abrisskosen, Bodensanierung) übernommen werden, was zu weiteren 14 Millionen Euro Zuschuss führt.