Die Kreistag muss im Dezember die Klinikreform absegnen. Wie teuer die Flugfeldklinik endgültig wird, soll erst im Herbst verkündet werden.
Seit wenigen Tagen ist es klar: Die Klinikwelt im Landkreis Böblingen wird sich verändern. Angesichts eines explodierenden Defizits von 70 Millionen Euro, das der Klinikverbund Südwest (KVSW) in diesem Jahr produziert, treten die Verantwortlichen nun auf die Notbremse. Mit harten Reformen möchten sie den KVSW, wie mehrfach berichtet, mit einem neuen medizinischen Konzept bis zum Jahr 2030 aus dem Defizit lotsen. Zu dem Verbund gehören neben den Häusern in Nagold und Calw auch die Kliniken im Kreis.
Im Landkreis ist der Aufschrei bei den Betroffenen seither vernehmlich. In Leonberg und vor allem in Herrenberg, wo die Klinik nur noch im Tagbetrieb weiter existieren soll, macht sich Protest breit – bei der Lokalpolitik und in Online-Petitionen. Nun hat KVSW-Geschäftsführer Alexander Schmidtke erstmals auch den Kreistag ausführlich über die Planungen informiert – jenes Gremium, das ebenso wie die Kollegen im Landkreis Calw im Dezember das Reformprogramm gutheißen muss.
Eine „wuchtige Aufgabe“ steht bevor
Landrat Roland Bernhard räumte ein, dass es sich dabei um eine „wuchtige Aufgabe“ handle, verwies aber auch auf die Verantwortung für eine zukünftige gute medizinische Versorgung, die man für 560 000 Menschen im Einzugsbereich des KVSW habe. Ziel sei es, die öffentliche Trägerschaft zu verteidigen. „Der Handlungsbedarf ist groß“, stellte Bernhard fest.
Alexander Schmidkte machte deutlich, dass auch ein öffentlicher Betreiber nicht um eine wirtschaftliche Betrachtung der Situation herumkomme. Das Hauptproblem für den KVSW-Geschäftsführer sind ineffiziente Strukturen, Doppelvorhaltungen und eine zu geringe Differenzierung des Angebotes. „Wir machen gerade überall alles“, sagte er. Dies sei nicht mehr tragbar in der heutigen Zeit. Daher benötige man mit der Flugfeldklinik ein Flaggschiff der Maximalversorgung, die übrigen Kliniken dienten dann nur noch der örtlichen Grundversorgung.
Die Personalkosten sind ein Problem
Was Schmidkte ebenfalls umtreibt, sind die Personalkosten. Die Kostenquote im Verbund sei im Vergleich zu anderen öffentlichen Häusern deutlich zu hoch, erklärte er – trotz Fachkräftemangels. Alleine 17 Millionen Euro müssten in diesem Jahr für Leasingkräfte aufgebracht werden.
Dass viele Angebote vor Ort nicht mehr leistbar und wegen der 24-Stunden-Vorhaltung von Personal ineffizient seien, machte er am Beispiel der Gynäkologie deutlich: In Böblingen beträgt der Anteil der Personalkosten am Umsatz aufgrund der vielen Eingriffe und Geburten 29 Prozent, in Herrenberg sind es schon 61 Prozent, in Calw 78 Prozent und in Leonberg 86 Prozent. Eine zukünftige Konzentration auf die Standorte Böblingen und Nagold sind für Schmidtke daher unausweichlich und für die Menschen trotz der dann größeren Entfernungen auch zumutbar.
„Noch zu viele Fragen sind offen“
Vor allem aus dem Lager der Freien Wähler regte sich Widerstand gegen das neue medizinische Konzept. Deren Fraktionsvorsitzender Thomas Sprißler, der als Herrenberger OB auch von einer faktischen Standortschließung betroffen ist, kritisierte, dass noch zu viele Fragen offen seien. „Vieles ist nicht nachvollziehbar dargestellt“, meinte er und mahnte einen transparenteren Prozess an. Er wertete das Gutachten als „ersten Aufschlag“, der auch viele wichtige Ansätze beinhalte. Die Informationen müssten nun jedoch so aufgearbeitet werden, dass eine öffentliche Diskussion und Abwägung möglich sei. Sprißler forderte auch, Alternativen zu den Abteilungs- und Standortschließungen aufzuzeigen. „Reden wir nur über einen Dialog oder machen wir diesen auch?“, fragte er.
Die meisten anderen Fraktionen hielten sich mit vorschnellen Bewertungen zurück, zeigten Verständnis für Reformen angesichts der dramatischen Situation und wollten erst einmal abwarten, bis die Stellungnahmen der betroffenen Einrichtungen und Interessenvertreter Ende September vorliegen.
Flugfeldklinik: Die Milliarde wird wohl nicht erreicht
Keine Neuigkeiten gibt es zu einem weiteren Problemfall im Klinikverbund: die Kostensteigerung bei der Flugfeldklinik. Wie weit die derzeit finanzierten 621 Millionen Euro überschritten werden, soll nach den Sommerferien feststehen. Dann möchte der Landkreis auch einen Vorschlag unterbreiten, wie das Finanzloch geschlossen wird. Einen 53-Millionen-Zuschuss gab es bereits vom Land, weitere 43 Millionen gab der Kreistag am Montag durch die Umwidmung eines Darlehens frei, das ursprünglich für die medizinische Ausstattung vorgesehen war.
Dass die Kostensteigerungen deutlich werden, ließ der Landrat durchblicken, bezeichnete sie aber als „beherrschbar“. Die Milliardengrenze, wie Gerüchte in den vergangenen Tagen behaupteten, wird wohl nicht gerissen. Diese Summe dementierte der Landrat.