Ministerin Nina Warken (CDU) will den Ländern mehr Zeit geben. Das ist nicht unbedingt eine gute Idee, meint unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
Im Prinzip ist wenig dagegen zu sagen, wenn die Bundesländer nun etwas mehr Zeit dafür erhalten, die Krankenhausreform technisch umzusetzen. Der Prozess der Zuweisung der neuen Leistungsgruppen, die festlegen, welche Häuser künftig welche Leistung nicht nur anbieten können, sondern auch nachweislich beherrschen müssen, ist durchaus anspruchsvoll und im Detail kompliziert.
Dennoch sieht man nicht ohne Sorge, dass die neue Ministerin zumindest den Eindruck entstehen lässt, dass der Raum für neue kleinteilige Debatten um Sonderwünsche, Ausnahmen und Korrekturen zumindest wieder einen Spalt geöffnet zu sein scheint.
Krankenhaussystem ist teuer, aber nicht effizient
Wer wissen will, warum das keine gute Idee ist, muss sich die Ausgangslage vergegenwärtigen, die zur grundsätzlichen Wende – durch Karl Lauterbach eingeleitet – führte: Das deutsche Krankenhaussystem ist teuer, aber nicht effizient. Es gibt zu viele, vor allem zu viele kleine Häuser, die sich regelmäßig an zu komplizierte Eingriffe wagen, für die eigentlich aufgrund zu geringer Fallzahlen gar keine hinreichende Expertise vorhanden ist. Das ist auch das Ergebnis der Finanzierung über Fallpauschalen, die den belohnt, der möglichst viele und möglichst komplizierte Operationen abrechnen kann.
Dieses absurde System möglichst schnell abzulösen, liegt im dringenden Patienteninteresse. Jede Verzögerung schreibt den üblen Zustand fort und bietet Bedenkenträgern und Besitzstandswahrern Gelegenheit, Sand ins Getriebe der Reform zu streuen. Deshalb ist ein hohes Reformtempo wichtig. Ministerin Warken darf deshalb das Tempo nicht unnötig verlangsamen.
Im Übrigen: Kommt die Reform nicht schnell, übernimmt der Markt die Bereinigung und die notwendige Reduzierung der Klinik-Anzahl geschieht wild und ungesteuert. Das kann niemand wollen.