Bundeswehrsoldaten in Mali. Foto: dpa

Nach dem Nordsyrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer warnt die SPD vor einer „Militarisierung“ der Außenpolitik. Die CDU begrüßt die angestoßene Debatte um Deutschlands Rolle als „Kommentator an der Seitenlinie“.

Berlin - Wie „Kai aus der Kiste“ kam für die SPD der Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Nordsyrien, so erzählt es ein Sozialdemokrat. Ohne Vorwarnung an den Koalitionspartner forderte die CDU-Vorsitzende am Montag, Deutschland müsse an führender Stelle Verantwortung zur Stabilisierung des Konfliktgebiets übernehmen. Und zwar auch militärisch.

Während Unionspolitiker sich einhellig hinter Kramp-Karrenbauers Forderung stellten, dass Deutschland aus eigenem Interesse an den Krisenherden der Welt in Zukunft nicht nur Zaungast sein dürfe, reagierten SPD-Vertreter zurückhaltend bis kritisch. Denn die Ministerin ließ trotz mehrerer Interviews und einem Besuch im Verteidigungsausschuss viele Fragen zu ihrem Vorschlag unbeantwortet. In der Diskussion geht es jedoch nicht nur um Nordsyrien. Besonders da die USA außenpolitisch auf dem Rückzug sind, stellt sich der Bundesregierung die Frage, welche weltpolitische Rolle Deutschland künftig spielen muss und will – und mit welchem Einsatz.

CDU-Außenpolitiker: Es bahnt sich ein Konflikt in der Koalition an

Kramp-Karrenbauer habe dazu beigetragen, „die eingeschlafene Diskussion über deutsche Verantwortung jenseits der Rolle als Geldgeber und Kommentator an der Seitenlinie wieder wachzurütteln“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unserer Zeitung. Union und SPD teilten zwar ein gemeinsames Grundverständnis deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. „Jedoch deutet sich für die kommenden Jahre ein Konflikt darüber an, wie wir das Militärische in unser diplomatisches und entwicklungspolitisches Gesamtengagement einbetten und welchen Stellenwert wir dem Militärischen grundsätzlich beimessen, um unsere Interessen durchzusetzen.“ Schon in der Debatte um die am Donnerstag beschlossene Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak waren deutliche Meinungsunterschiede zwischen Union und SPD zutage getreten.

Während CDU und CSU den Einsatz, an dem sich die Bundeswehr unter anderem mit Aufklärungsflügen beteiligt, fortsetzen wollten, lehnten die Sozialdemokraten dies ab. Schließlich einigte sich die Koalition darauf, das Gesamtmandat um ein Jahr zu verlängern, den Lufteinsatz aber Ende März zu stoppen.

SPD-Vize Stegner kritisiert „Militarisierung der Außenpolitik“

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner betont, seine Partei sei „durchaus bereit“, auch in Zukunft Auslandsmissionen der Bundeswehr mitzutragen. Die Voraussetzungen dafür seien aber neben einem Beschluss des Bundestags ein „einwandfreies völkerrechtliches Mandat“ der Vereinten Nationen, sagte Stegner unserer Zeitung im Hinblick auf die vielen offenen Fragen rund um Kramp-Karrenbauers Initiative. Gleichzeitig machte der SPD-Vizechef deutlich, dass ihm an dem Vorstoß der Verteidigungsministerin nicht nur ihre „dilettantische Kommunikation“ und die „Nicht-Absprache“ innerhalb der Koalition missfällt. „Worum es hier geht, ist die Militarisierung der Außenpolitik, die die CDU-Chefin erkennbar aus innenpolitischer Schwäche betreibt“, kritisierte Stegner.

Zumindest sieht auch Kiesewetter die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik derzeit zu sehr von parteipolitischen Überlegungen geprägt. „Sowohl die Union, als auch die SPD müssen künftig den Mut dazu aufbringen, sich enger abzustimmen und zu Kernherausforderungen gemeinsame Ansätze zu entwickeln“, sagte der CDU-Politiker. Kiesewetter fordert eine öffentliche Debatte über das internationale Engagement Deutschlands, die sich nicht nur auf die Frage von Militäreinsätzen beziehe, sondern den Blick auf „notwendige strategische Positionierungen“ lenke.

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