Der von Bundesarbeitsminister Heil eingesetzte Rat der Arbeitswelt droht zu scheitern. Drei Mitglieder fordern ihn zum Handeln auf. Doch andere prominente Vertreter wie Ex-Verdi-Chef Bsirske sehen darin einen Vorwand, um bald auszusteigen.

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte große Ziele, als er im Januar 2020 den Rat der Arbeitswelt ins Leben rief. Mit der Expertise von Wissenschaft und Praxis soll dieser Rat Empfehlungen aussprechen, wie Unternehmen, Beschäftigte und Politik zur Gestaltung der Arbeit beitragen können. Eine regelmäßige und unabhängige Arbeitsweltberichterstattung wollte Heil etablieren. Sichtbares Zeichen soll ein einmal im Jahr vorzulegender Bericht sein.

 

Motiviert legte die anfangs elfköpfige Gruppe los und beschloss im Hinblick auf den Corona-Ausbruch einvernehmlich, die Auswirkungen der Pandemie auf die Ausbildung, auf den Betrieb als sozialen Ort und auf besonders betroffene Beschäftigtengruppen wie Minijobber oder Soloselbstständige in den Blick zu nehmen. Zudem sollte im ersten Bericht ein Branchenfokus auf die Pflege gerichtet werden. Der Bericht wird um den 18. Mai herum wohl auch übergeben werden – dennoch steht das Gremium aus Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertretern und Arbeitnehmerrepräsentanten kurz vor dem Aus.

„In eine falsche Richtung entwickelt“

Die frühere Siemens-Personalchefin Janina Kugel, Bettina Volkens als vormalige Arbeitsdirektorin der Lufthansa sowie Uschi Backes-Gellner, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Universität Zürich, haben dem Minister jüngst einen Brandbrief geschrieben. „Der Rat hat sich in eine falsche Richtung entwickelt“, klagen sie. Die Arbeit drehe sich „zunehmend um kurzfristige politische Forderungen und sehr konkrete Vorschläge für gesetzliche Regelungen“. Diese Entwicklung „polarisiert die interne Arbeit zunehmend und führt aus unserer Sicht dazu, dass das Gremium zu scheitern droht“. Heil solle einen „Neustart des Rates“ sowie ein „unabhängiges, fokussiertes und modernes Arbeiten im Sinne der Zielsetzung“ ermöglichen.

Nun tobt innerhalb des Rates ein Mailaustausch, wo die Gründe liegen, ob etwas zu retten ist. So rügt Stephan Schwarz, Chef einer Berliner Gebäudereinigungsfirma, das Ansinnen sei „mit der Unabhängigkeit des Gremiums nicht zu vereinbaren und inakzeptabel“. Das Scheitern heraufzubeschwören, „kann man angesichts des bisher geleisteten Arbeitsaufwandes von Rat und Geschäftsstelle zumindest als respektlos verstehen“. Der überwiegende Teil der Mitglieder habe sich engagiert, konstruktiv und inhaltlich stark eingebracht. Zudem mahnt die Erlanger Soziologin Sabine Pfeiffer: „Nur wir können unsere Kooperationsprobleme lösen – oder niemand.“ Sollte Heil wie gewünscht reagieren, „ist die Unabhängigkeit beschädigt“. Die Autonomie des Rates hatte er stets betont.

„Vorwand für gesichtswahrenden Abgang“

Aus dem Mailverkehr geht auch hervor, dass zumindest ein Teil der drei Frauen mit der Dotierung unzufrieden ist. Vier zumeist digitale Plenumssitzungen soll es im Vorjahr gegeben haben. Dafür sollte es zunächst eine geringe Aufwandsentschädigung geben. Angesichts der Vorbereitungszeiten standen Aufwand und Ertrag offenbar nicht im Verhältnis – speziell aus Sicht von Wirtschaftsvertretern. Die gebürtige Stuttgarterin Janina Kugel zum Beispiel ist seit Mai 2020 für die Boston Consulting Group tätig und andere Beträge gewohnt. Im Kern hat die Initiative wohl einen politischen Hintergrund – am schärfsten drückt dies der frühere Verdi-Chef Frank Bsirske aus: „Bei vielen Ratsmitgliedern herrscht der Eindruck vor: Jetzt, wo es auf die Zielgerade geht, wird ein Vorwand gesucht, um sich einen gesichtswahrenden Abgang zu verschaffen und ein eigenes Narrativ präsentieren“, sagte er unserer Zeitung.

Mit Blick auf eine Formulierung der drei Frauen kritisiert er: Es sei „im Grunde eine Lüge, dass der Rat unter der Leitung des Bundesarbeitsministeriums steht – damit soll Heil für den eigenen Ausstieg verantwortlich gemacht werden“. Bsirske, der im September 2019 als Gewerkschaftsvorsitzender aufhörte, spricht von einer „Farce, die darauf zielt, den Schwarzen Peter dorthin zu schieben, wo er nicht hingehört“. Das Wirken im Rat gebe diese Zuspitzung nicht mal im Ansatz her. Bei den anderen Mitgliedern gebe es „unisono die Haltung: Die Begründung hat mit der Realität im Rat nichts zu tun“. Der große Teil der Mitglieder sei vielmehr gewillt, „die Arbeit zu finalisieren und den Bericht vorzulegen“.

Auch Bsirske will sich zurückziehen

Womöglich wollten die Frauen die Handlungsempfehlungen nicht mittragen und „jetzt die Reißleine ziehen“, meint Bsirske. Heil könne sich die Aufforderung nicht zu eigen machen. „Wenn der Minister gut beraten ist, wird er sagen: Das ist nicht meine Sache, sondern die des Rates zu entscheiden, wie er arbeiten soll und auf welcher Konkretisierungsebene er Empfehlungen abgibt.“ Auch den Vorwurf, dass das Gremium nicht ausgewogen zusammengesetzt sei, mache ihn ratlos, sagt Bsirske. In dem mittlerweile 13-köpfigen Gremium seien fünf Wissenschaftler, fünf Vertreter des Unternehmensbereichs und drei Repräsentanten des Gewerkschafts- und der Betriebsratsseite. Insofern sei die Begründung „abenteuerlich“.

Auch Bsirske denkt ans Aufhören im Rat – jedoch geplant. Bei der Bundestagswahl strebt er für die Grünen in Niedersachsen ins Parlament. Wenn die Partei Ende Mai ihre Kandidatenliste aufstellt, will er sich aus dem Rat zurückziehen.